Krise

IHK Schwaben kritisiert Corona-Notbremse als „verheerend“

Der Bundesrat hat eine erneute Corona-Notbremse beschlossen. Laut IHK-Hauptgeschäftsführer sei diese mit wirtschaftlich verheerenden Folgen verbunden.

„Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Corona-Notbremse kommt einem faktischen Berufsverbot für weite Teile der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft gleich“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrates fest. „Die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner ist aktuell in allen kreisfreien Städten und Landkreisen der Region überschritten. Die Corona-Notbremse greift damit in ganz Bayerisch-Schwaben, die letzten Perspektiven beispielsweise für das innerstädtische Gewerbe haben sich zerschlagen.“

Existenzbedrohende Realität für viele Branchen

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Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal geschrumpft. Ob sich die Konjunktur im laufenden Jahr erholen kann, hänge maßgeblich vom weiteren Infektionsgeschehen und den damit verbundenen Corona-Beschränkungen ab. Zu diesem Schluss kommen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem aktuellen Frühjahresgutachten 2021. Lucassen: „Die düstere Frühjahres-Prognose der Wirtschaftsinstitute lässt sich auf die bayerisch-schwäbische Wirtschaft übertragen. Die heute beschlossene Corona-Notbremse macht sie zur existenzbedrohenden Realität für die Kultur- und Freizeitwirtschaft, den Tourismus oder der Einzelhandel in allen Sortimenten außerhalb des täglichen Bedarfs. Ihre wirtschaftlichen Folgen sind verheerend.“

„Düstere Perspektive in den Innenstädten“

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Während die regionale Industrie und die Bauwirtschaft sich weiterhin robust zeigen, leiden die verbrauchernahen und damit oftmals kontaktintensiven Wirtschaftsbereiche unverändert schwer unten den Corona-Beschränkungen, betont die IHK. „Ganz düster ist die Perspektive in den Innenstädten. Augsburg hat beispielsweise eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp unter 300, Kempten liegt bereits darüber. Die innerstädtischen Gastronomen und Einzelhändler hatten viel Hoffnung in die bayerische Umsetzung des Tübinger Modells gesetzt, das intelligente Öffnungen mit einer intensiven Teststrategie verbindet. Mit der Corona-Notbremse des Bundes hat dieser Weg ein abruptes Ende gefunden, ohne eine Alternative anzubieten. Nach 14 Monaten Corona-Krise ist das inakzeptabel“, prangert Lucassen an.

„Wirtschaft liefert, Politik muss es ihr gleichtun“

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Endlich einen Aufwärtstrend sehe die IHK Schwaben dagegen bei der Impf- und Testkampagne. Ebenfalls überfällig sei die digitale Nachverfolgung der Kontakte. Lucassen abschließend: „Die Diskussion um die Luca-App hat auch der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App neuen Schwung verliehen. Doch was nutzen die neuen Tools für die digitale Nachverfolgung, wenn die Politik alles zusperrt? Die Wirtschaft liefert, die Politik muss es ihr gleichtun. Nicht mit immer neuen Corona-Notbremsen und Lockdowns, sondern mit mehr Tempo beim Impfen, Testen, Nachverfolgen sowie mit intelligenten Öffnungsszenarien.“ So bewertet die schwäbische Wirtschaft die Luca-App.

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