Aufruf an die Politik

IHK Schwaben: Das soll sich an der deutschen Bürokratie ändern

Trotz aller Anstrengungen tritt der Bürokratieabbau auf der Stelle. Das will die Industrie- und Handelskammer Schwaben ändern.

„Die bürokratischen Hürden in Deutschland verdeutlichen ein Grundmisstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Das Maximum an Misstrauen ist die DSGVO. Allein durch die angedrohten Strafen wird in Unternehmerkreisen Angst geschürt“, verdeutlicht Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben.

IHK Schwaben befragt Mitgliedsunternehmen

In Deutschland gibt es rund 90.000 Vorschriften, an die sich Unternehmer zu halten haben. Dass es da immer Punkte gibt, die nicht zu 100 Prozent erfüllt werden können, sind sich die Unternehmer Sebastian Priller-Riegele und Hermann Hutter einig. Nicht zuletzt sei das deshalb problematisch, da viele der Vorschriften nicht eindeutig formuliert seien. Um bei der Politik einen Anstoß zur Verbesserung zu geben, hat die IHK Schwaben ihre 376 Regionalversammlungs-Mitglieder gefragt, wo die größten Belastungen liegen. Mit einer Rücklaufquote von 31 Prozent sei das Ergebnis sehr repräsentativ.

DSGVO ist die größte Herausforderung

Die fünf wichtigsten Forderungen zum Bürokratie-Abbau waren dabei die Themen DSGVO, Statistikmeldungen vereinfachen, GoBD vereinfachen, Gesetzgebungsverfahren und die Aufbewahrungspflichten. Dass die DSGVO praxisnäher gestaltet werden soll, zog sich in der Umfrage durch alle Branchen. „Fast 90 Mitgliedsunternehmen der IHK sind kleinere Unternehmen. Da sind einfach wenige Kapazitäten für solche Themen“, unterstreicht Kopton.

Hohe Aufwände in verschiedensten Bereichen

Doch die DSGVO ist nicht der einzige Punkt, der die Unternehmen beschäftigt: „Von rund 130 Mitarbeitern haben wir allein 15 interne Beauftragte für verschiedenste Bereiche. Hinzu kommen sechs externe Beauftragte, die beschäftigt werden. Dazu zählen Posten wie ‚Gewässerschutzbeauftragter‘, ‚Druckbehälterbeauftragter‘, oder auch ‚Sachkundiger für Beleuchtungsanlagen und Beleuchtungsbeauftragter‘ – um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle müssen zahlreiche Schulungen von der Arbeitszeit freigestellt werden. Diese Zeit fehlt dann natürlich im Tagesgeschäft“, so Sebastian Priller-Riegele, Chef der Augsburger Brauerei Riegele.

Ein ähnliches Beispiel führte Hermann Hutter, Inhaber der Hutter Trade GmbH & Co. KG an. Das Unternehmen, das unter anderem Spiele entwickelt und vertreibt, kämpft vor allem mit der Verpackungsverordnung. So muss jede Form von Verpackung genau registriert und aufgeführt werden, die entsorgt wird. Sonderregelungen gibt es keine: „Wir arbeiten mit rund 200 Lieferanten zusammen. Da ist es unmöglich zu wissen, welche Verpackung bereits registriert ist und welche nicht. Verantworten muss das aber ich als Unternehmer. Ein großes Thema sind auch Verpackungen von Spielen, die ja in der Regel gar nicht entsorgt werden. Trotzdem müssen sie als Verpackungsmüll registriert werden und es muss auch entsprechend die Entsorgung bezahlt werden“, beschreibt Hutter die Absurdität der Regelung.

Bürokratie nimmt Geschwindigkeit, Flexibilität und Kapital

Auch sonst leiden die Unternehmen unter den bürokratischen Hürden: „Sie nehmen uns Geschwindigkeit, Flexibilität und schlussendlich auch Kapital. Dieses Geld fehlt uns dann, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, fasst Priller-Riegele zusammen. Etwa zwei Drittel der IHK Mitgliedsunternehmen haben nur bis zu fünf Mitarbeiter, weiß Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. „Viele solcher kleinen Unternehmen gestalten die Wirtschaft. Bei diesen Hürden stellen sie sich aber oft die Frage, ob sie sich das weiter antun wollen, oder einfach in ein Angestelltenverhältnis wechseln“, so Anselment.

IHK Schwaben ruft Politik zum Handeln auf

Die IHK will deshalb gezielt die Politik ansprechen, um Entlastung für die Unternehmen zu schaffen. „Mindestens muss für jede neue Regelung, eine andere weichen. So bleibt der Rahmen überschaubar  und alte Vorschriften werden regelmäßig neu überdacht“, so Kopton. Konkrete Aussichten auf Entlastung soll das Bürokratieentalstungsgesetz III (BEG III) bringen. Dazu hat Bundesminister Peter Altmaier im April eine Liste veröffentlicht, unter anderem mit konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Statistikpflichten.

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