IHK Schwaben

Am 30.6.2011 hat der deutsche Bundestag den Atomausstieg bis 2022 sowie sieben weitere Gesetze zur Energiewende verabschiedet. „Energie zu bezahlbaren Preisen“ – dieses Thema beschäftigt bereits seit 2010 den Ausschuss für Umwelt und Energie der IHK Schwaben. In einer Reihe durch die Vollversammlung der IHK verabschiedeten Positionspapiere werden unter anderem die Forderungen nach zügigem Ausbau der Stromnetze, verstärkter Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie der Deckelung der EEG-Umlage formuliert.

Priorität auf die Lösung der drei Kernthemen

Angesichts des aktuellen bundespolitischen Beschlusses weist Walter Ernst, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Umwelt und Energie, auf drei Kernthemen hin, die nun primär und schnell gelöst werden müssen:

1. Effiziente und kostengünstige Speicherung von Großmengen Energie

Die Speicherung ist ein technisches Problem, an dem sich im Augenblick viele auf der ganzen Welt versuchen. Trotzdem sind bisher laut der IHK keine kurzfristigen Lösungen in Sicht.

2. Verkürzung von Genehmigungs-Verfahren

Für die Verkürzung der Genehmigungs-Verfahren für Überlandleitungen und die Errichtung von Großanlagen für regenerative Energien bzw. Gas- und Kohlekraftwerke gibt es bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative. Grundsätzlich geht die IHK davon aus, dass hier eine schnelle Regelung für die notwendigen Verkürzungen der planungsrechtlichen Vorgaben ermöglicht wird. Vor dem Hintergrund der verwaltungsrechtlichen Komplexität muss aber davon ausgegangen werden, dass es zu Berufungs- und Revisionsverfahren kommen wird. Damit erreicht man Rechtssicherheit, aber das bedeutet nicht unbedingt einen sofortigen Baubeginn wie das Beispiel Stuttgart 21 zeigt. Kurzfristige Lösungen, so die IHK, sind auch hier nicht in Sicht.

3. Entwicklung der Stromkosten

Für kalkulierbare und wettbewerbsfähige Stromkosten nach durchgeführter Energieeffizienz gibt es bisher noch keine durchgreifende politische Initiative. Die Entwicklung von Stromspeichern in den notwendigen technischen Größenordnungen und die Genehmigungs-Verfahren – trotz der Verkürzung – werden große Zeiträume in Anspruch nehmen.

IHK Schwaben fordert schnelle, kurzfristige Lösungen

Wenn die Investitions-Bereitschaft der Unternehmen erhalten bleibt und damit die Arbeitsplätze in Deutschland auf Dauer gesichert werden sollen, müssen wettbewerbsverzerrende Stromkosten verhindert werden. Es ist die Aufgabe der Politik, kurzfristige Lösungen zu erzielen. Die Lösungen müssen von ihrer zeitlichen Findungsdauer mit der Entscheidungs-Findung für den Ausstieg aus der Kernenergie zu vergleichen sein, so die IHK Schwaben.

Eine erste Lösung?

Ein erster Schritt wäre die weitgehende Streichung, zumindest aber eine Deckelung der EEG-Umlage auf 4 €-Cent für die produzierende Wirtschaft. Die bereits bestehenden Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen müssten dabei beibehalten werden.

Weitere Informationen unter: www.schwaben.ihk.de