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Manche Unternehmer fürchten laut IHK Schwaben, dass es deshalb eine generelle Pflicht für Registrier-Kassen gebe. Diese würde dann auch für kleine Betriebe wie einen Gemüse-Händler, eine Würstchen-Bude oder einen Kiosk gelten, die bisher keine Registrier-Kasse nutzen.
„Keine generelle Registrierkassen-Pflicht in Deutschland“
„Diese Sorge ist zum Glück vom Tisch: auch nach der beschlossenen Gesetzesreform wird es keine generelle Registrierkassen-Pflicht in Deutschland geben“, betont Kurt Geyer, Rechtsexperte der IHK Schwaben. Es ist demnach weiterhin so, dass Unternehmen, die bis jetzt keine solche Kasse nutzen, auch in Zukunft nicht verpflichtend eine Registrier-Kasse nutzen müssen. Anders ist es für Unternehmen, die schon jetzt eine Registrier-Kasse betreiben. Diese müssen dafür Sorge tragen, dass die Kasse ab 2017 einen gewissen elektronischen Schutz vor Manipulationen bietet. Diese Vorgabe existiert bereits seit 2010. Den Unternehmen wurde lediglich eine Übergangs-Zeit bis zum 31. Dezember 2016 eingeräumt.
Manipulations-Schutz wird weiter verschärft
In der neu beschlossenen Reform wird außerdem der Manipulations-Schutz weiter verschärft. Diese Regelungen gelten jedoch erst ab 2020. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass ab 2020 erneut in eine neue Registrier-Kasse investiert werden muss. Denn für Kassen, die vor 2020 angeschafft wurden und nicht mehr umgerüstet werden können, gibt es eine Übergangs-Frist bis zum Ende des Jahres 2022.
Haftung für Fehl-Beträge im Kassen-Abschluss
Mit dem Bedienen einer Kasse geht auch das Risiko für Fehl-Beträge beim Kassen-Abschluss einher. Wer dafür haftet, erklärte Geyer, Fachberater Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben. „In eingeschränktem Ausmaß kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar zur Kasse bitten, wenn es zu Fehlbeträgen kommt, das ist aber gar nicht so einfach“, so Geyer. „Es muss immer anhand des jeweiligen Einzelfalls geprüft werden, ob es eine Einstands-Pflicht gibt. So sollte man im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen“, rät der IHK-Experte und verweist auf Klauseln in Arbeits-Verträgen und Schadensersatz-Ansprüche.
