Stadt Augsburg

Gribls Ultimatum: Hat Frauke Petry ab Montag Hausverbot im Augsburger Rathaus?

Symbolbild. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl gibt den AfD-Stadträten Bedenkzeit bis Montag. Sollten sie dennoch am Neujahrsempfang mit Frauke Petry im Rathaus festhalten, will Gribl für Petry ein Hausverbot verhängen.

In einem Schreiben an die beiden AfD-Augsburger-Stadträte hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl heute nochmals die Gründe für sein Anliegen dargelegt. Er bittet die AfD-Stadträte, bis Montag, den 8. Februar, eine mögliche Absage zu überdenken. Ansonsten wird gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen. 

Hintergrund

Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD ist für den 12. Februar 2016 im Rathaus geplant. Auch AfD-Chefin Frauke Petry soll daran teilnehmen und eine Rede halten. Nach ihren jüngsten Aussagen in der Flüchtlingsthematik ist Petry in heftige Kritik geraten.

Gribl: Petry-Auftritt mit Symbolik des Rathauses nicht vereinbar

Für Dr. Kurt Gribl ist es unvorstellbar, „dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“. Er bezieht sich hierbei auf das Rathaus der Friedensstadt Augsburg als einen Ort, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird. Hierbei werden bekanntlich Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um ein tolerantes und friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben und weltweite Anerkennung genießen.

Gribl sieht „unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens“

Oberbürgermeister Dr. Gribl wandte sich mit folgenden Worten an die Adresse der AfD-Stadträte: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftende Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen, die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen.“

Sondersitzung des Stadtrats als symbolisches Zeichen geplant

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrats. Diese soll im Rathaus am 12. Februar zur gleichen Zeit wie die AfD-Veranstaltung im Oberen Fletz stattfinden. Die Sitzung ist im Goldenen Saal geplant, einen Stock höher als der Neujahrsempfang der AfD. Dies soll als symbolischer Akt an historischer Stätte wirken. Auf der Tagesordnung wird ein Hearing stehen, in dem es um künftige Veranstaltungsformate der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus geht.

Wer wird das Rathaus künftig wofür nutzen dürfen?

Außerdem ist eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus vorgesehen. Ziel ist es, künftige Veranstaltungen, wie sie jetzt von der AfD geplant sind, von vorne herein auszuschließen. Zudem wird der Stadtrat eine Resolution beraten, die zu einer gemeinsamen Erklärung zur Friedensstadt Augsburg führen soll.

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