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von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion
Wie bereits berichtet, will Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl den Auftritt von Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD-Wählergruppierung im Augsburger Rathaus verhindern. „Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, erklärte Gribl zunächst. Inzwischen folgte die Antwort der Augsburger AfD darauf: Sie hält am geplanten Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus fest. Auch Frauke Petry soll weiterhin am Neujahrsempfang sprechen. Heute bezog Gribl in einer Pressekonferenz noch einmal Stellung zu dem Thema.
Augsburger Rathaus als bedeutender und sensibler Ort der Erinnerungskultur
Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zeigte sein Unverständnis gegenüber der Entscheidung der AfD-Stadträte. „Es wäre ein leichtes gewesen, zu weichen“, erklärte er. Ihm gehe es insbesondere darum, dass die Sensibilität des Augsburger Rathauses als Veranstaltungsort gewahrt wird. „Es geht um die Integrität der Stadt Augsburg und ihre Identität als Friedensstadt“, erklärte Gribl, „im Augsburger Rathaus werden unter anderem die Friedenspreisträger ausgezeichnet. Hier werden auch die Ehrenamtlichen gewürdigt, die sich für Flüchtlinge einsetzen.“ Dass ausgerechnet Frauke Petry hier eine Rede halten soll, sei für Gribl nach den jüngsten Aussagen der AfD-Chefin undenkbar.
Keine Distanzierung der AfD-Stadträte von Petry-Äußerungen aus Gribls Sicht
Besonders bedauert Dr. Kurt Gribl, dass weder Frauke Petry noch die Augsburger AfD-Stadträte sich von den im „Mannheimer Morgen“ erschienenen Aussagen der AfD-Chefin distanziert hätten. „Hier sind lediglich Erörterungen gefolgt, aber keiner Distanzierungen. Die grundlegende Problematik wurde bis jetzt nicht erkannt“, so Gribl.
Politischer Schlagabtausch nicht die Kernmotivation
Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD mit Frauke Petry ist für den 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus geplant. Die Kernproblematik sieht Augsburgs Oberbürgermeister bisher nicht in sicherheitspolitischen Aspekten. Auch um eine politische Abgrenzung zwischen den Parteien gehe es nicht. Sein Ziel sei es, „verfassungsfeindliche und rechtswidrige Äußerungen“ im Rathaus zu verhindern. Gleichzeitig betonte Gribl auf der Pressekonferenz die besondere Sensibilität des Veranstaltungsorts und Augsburgs Rolle als Friedensstadt.
Hausverbot gegen Frauke Petry wird weiterhin geprüft
Ob es rechtlich möglich ist, den AfD-Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus zu untersagen oder zumindest Frauke Petry die Teilnahme zu verwehren, wird derzeit noch geprüft. Mit einem Ergebnis wird hier frühestens im Laufe der Woche gerechnet. Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist denkbar.
