Stadt Augsburg

Gericht kippt Petry-Hausverbot: Gribl hält an seiner Haltung fest

Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hält an seiner Haltung fest. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Das Verfassungsgericht hat das Hausverbot gegen Frauke Petry gekippt. Der Grund: Es besteht kein Straftatbestand, auf dessen Grundlage es zulässig wäre. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl bleibt dennoch bei seiner Haltung: „Ein Strafbestand ist nicht nötig, damit Petry in Augsburg unerwünscht ist und bleibt.“

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

„Frau Petry hat mit ihren Aussagen Grenzen überschritten. Die Zeiten, dies einfach zu ignorieren, sind vorbei“, erklärt Dr. Kurt Gribl. Auch wenn das Hausverbot gegen Frauke Petry vom Verwaltungsgericht gekippt wurde: Die Stadt Augsburg hält an ihrer Haltung zum geplanten AfD-Neujahrsempfang mit der AfD-Chefin fest. Frauke Petry war aufgrund ihrer jüngsten Aussagen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt mehrfach in Kritik geraten.

Urteil über Nutzungsunterlassung steht noch aus

Auch wenn das Hausverbot gegen Frauke Petry rechtlich gekippt wurde: Ein Urteil über das Nutzungsunterlassung gegen die Veranstaltung der AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach steht noch aus. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Doch selbst wenn auch dieses Verbot rechtlich nicht durchgeht, steht Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zu seiner Haltung: „Das würde nicht bedeuten, dass die Werte, für die unser Rathaus steht, weniger schutzwürdig sind.“

„Beleidigung für die Stadt Augsburg“

Der Augsburger Religionsfrieden prägt das Verhältnis der christlichen Konfessionen bis heute. Zudem hat er Auswirkungen auf das interkulturelle Verständnis. „Viele Bürger empfinden es als eine Beleidigung für die Stadt Augsburg, wenn im Rathaus eine Veranstaltung stattfindet, die diese Werte missachtet“, so Gribl.

Mahnwache und Demonstrationen auf dem Rathausplatz geplant

Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD-Stadträte soll am 12. Februar im Rathaus stattfinden. Ein Stockwerk darüber tagt dann der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung. Zudem finden auf dem Rathausplatz eine Mahnwache sowie Demonstrationen statt. Diese sind als symbolische Gegenveranstaltungen gedacht und wurden von Augsburgs Oberbürgermeister mitorganisiert.

Sondersitzung des Stadtrats beschäftigt sich mit Augsburg Rolle als Friedensstadt

Die morgige Sondersitzung des Stadtrats beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Veranstaltungen künftig im Rathaus stattfinden dürfen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl will so „künftig Veranstaltungen ausschließen können, die dem Ansehen der Stadt Augsburg und ihrer Rolle als Friedensstadt abträglich sind.“ Außerdem steht die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Augsburg als Friedensstadt auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.

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Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hält an seiner Haltung fest. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Das Verfassungsgericht hat das Hausverbot gegen Frauke Petry gekippt. Der Grund: Es besteht kein Straftatbestand, auf dessen Grundlage es zulässig wäre. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl bleibt dennoch bei seiner Haltung: „Ein Strafbestand ist nicht nötig, damit Petry in Augsburg unerwünscht ist und bleibt.“

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

„Frau Petry hat mit ihren Aussagen Grenzen überschritten. Die Zeiten, dies einfach zu ignorieren, sind vorbei“, erklärt Dr. Kurt Gribl. Auch wenn das Hausverbot gegen Frauke Petry vom Verwaltungsgericht gekippt wurde: Die Stadt Augsburg hält an ihrer Haltung zum geplanten AfD-Neujahrsempfang mit der AfD-Chefin fest. Frauke Petry war aufgrund ihrer jüngsten Aussagen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt mehrfach in Kritik geraten.

Urteil über Nutzungsunterlassung steht noch aus

Auch wenn das Hausverbot gegen Frauke Petry rechtlich gekippt wurde: Ein Urteil über das Nutzungsunterlassung gegen die Veranstaltung der AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach steht noch aus. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Doch selbst wenn auch dieses Verbot rechtlich nicht durchgeht, steht Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zu seiner Haltung: „Das würde nicht bedeuten, dass die Werte, für die unser Rathaus steht, weniger schutzwürdig sind.“

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Mahnwache und Demonstrationen auf dem Rathausplatz geplant

Der Neujahrsempfang der Augsburger AfD-Stadträte soll am 12. Februar im Rathaus stattfinden. Ein Stockwerk darüber tagt dann der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung. Zudem finden auf dem Rathausplatz eine Mahnwache sowie Demonstrationen statt. Diese sind als symbolische Gegenveranstaltungen gedacht und wurden von Augsburgs Oberbürgermeister mitorganisiert.

Sondersitzung des Stadtrats beschäftigt sich mit Augsburg Rolle als Friedensstadt

Die morgige Sondersitzung des Stadtrats beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Veranstaltungen künftig im Rathaus stattfinden dürfen. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl will so „künftig Veranstaltungen ausschließen können, die dem Ansehen der Stadt Augsburg und ihrer Rolle als Friedensstadt abträglich sind.“ Außerdem steht die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Augsburg als Friedensstadt auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.

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