Stadt Augsburg

Augsburgs OB Gribl prüft Hausverbot gegen AfD-Chefin Petry

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Dr. Kurt Gribl reagiert auf die jüngsten Aussagen von Frauke Petry in der Flüchtlingskrise: Die AfD-Chefin schlug in einem Interview im „Mannheimer Morgen“ vor, als „ultima ratio" auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze einzusetzen. Dr. Kurt Gribl forderte daraufhin die Augsburger AfD-Stadträte auf, den Auftritt von Frauke Petry in der Fuggerstadt zu verhindern.

Augsburgs Oberbürgermeister fordert nach Frauke Petrys jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingskrise klare Konsequenzen für den geplanten Neujahrsempfang der Augsburger AfD-Fraktion. Am 12. Februar sollte die AfD-Chefin eigentlich eine Rede im Augsburger Rathaus halten. Wie Dr. Kurt Gribl dem Augsburger AfD Stadtrat Thorsten Kunze am Sonntagabend telefonisch mitteilte, ist der Auftritt von Frau Petry in der Friedensstadt unerwünscht.

„dies sind Äußerungen, die verfassungsfeindlichen Charakter haben"

„Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, so Gribl wörtlich, „dies sind Äußerungen, die verfassungsfeindlichen Charakter haben. Wir machen in Augsburg zudem eine besondere Sensibilität als Friedensstadt geltend. Dass an gleicher Stelle, an der Friedenspreisträger für den Brückenbau bei Konfliktlagen gewürdigt werden, solches Gedankengut öffentlich geäußert werden könnte, ist mir unerträglich.“

Mögliches Hausverbot gegen Frauke Petry wird geprüft

Man werde, so Gribl, nun prüfen, ob aufgrund der Aussagen ein Hausverbot gegen Frau Petry ausgesprochen werden könne und dieses auch aussprechen. Dies gilt für den Fall, dass die Augsburger AfD den Forderungen des Oberbürgermeisters nicht nachkommt. Laut Pressestelle der Stadt Augsburg hat Stadtrat Kunze im persönlichen Gespräch mit Gribl bereits signalisiert, dass man der Stadt Augsburg nicht schaden wolle.

Flüchtlingskrise beschäftigt Augsburg weiterhin

Die Haltung des Augsburger Oberbürgermeisters in der Flüchtlingskrise ist klar: Bereits im Herbst vergangenen Jahres betonte er, dass die Flüchtlingsströme nicht der Grund für grundständige Problematiken in der Region seien. Gleichzeitig forderte er erst vergangene Woche im Gespräch mit Angela Merkel stärkere Unterstützung für die Kommunen an.

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