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Geplante Stadtwerke-Fusion: Erstes Bürgerbegehren war doch zulässig
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Gerichtsurteil

Geplante Stadtwerke-Fusion: Erstes Bürgerbegehren war doch zulässig

 Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg. Foto: Isabell Walter/B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Vor rund zwei Jahren war die mögliche Fusion von erdgas schwaben mit der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) das Hauptthema in Augsburg. Ein Bürgerbegehren, das diese verhindern sollte, wurde vom Stadtrat und vom Verwaltungsgericht Augsburg für unzulässig erklärt. Nun hat der Bayerische Gerichtshof das Urteil aufgehoben.

Am 23. April 2015 hatte der Augsburger Stadtrat das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ abgelehnt – wegen Unzulässigkeit. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung damals bestätigt. Am 17. Mai 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ebendieses Urteil nun aufgehoben und das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ für zulässig erklärt. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Stadt Augsburg will „in Zukunft möglichst fehlerfrei agieren können“

„Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Entscheidung der Stadt, die Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens als unzulässig einzustufen, bekanntlich in erster Instanz bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun andere Erwägungen zu Grunde gelegt“, so Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. „Es geht uns nun jedoch nicht darum, eine Konfrontation mit der Bürgerinitiative ‚Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand‘ zu suchen. Vielmehr gibt uns das Urteil Orientierung, wie wir in Zukunft mit Fragestellungen zu Bürgerbegehren umgehen werden. Wir sehen uns die vorliegende Urteilsbegründung näher an und setzen uns damit auseinander, damit wir in Zukunft möglichst fehlerfrei agieren können.“

Eine Fusion ist bei den Stadtwerken Augsburg derweil kein Thema mehr. Selbiges gilt für mögliche Überlegungen zu privatisieren. Stattdessen gehen die swa im Energiebereich eigene Wege.

Hintergrund

Vor zwei Jahren war eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben angedacht gewesen. Die Bereiche Wasser und Nahverkehr standen dabei nicht zur Debatte. Sie wären auch bei einer Fusion zu 100 Prozent in Augsburger Hand geblieben. Der Stadtrat hat sich damals klar für eine Fusion ausgesprochen, die Bürgerinitiative dagegen. Schließlich lag es an den Bürgern, über die Zukunft der swa-Energiesparte zu entscheiden.

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Im ersten Bürgerbegehren kam es jedoch zu Unklarheiten, unter anderem bezüglich der Zukunft der swa-Sparten Wasser und Verkehr. Gribl betonte damals, dass er an und für sich nichts gegen das Bürgerbegehren einzuwenden habe. „Aber ein Bürgerbegehren muss zulässig sein. Im Gegensatz dazu beruht das aktuelle Begehren darauf, dass sich Bürger gegen etwas entrüsten sollen, was gar nicht vorhanden ist. Weder geht es um eine Fusionierung der Sparten Wasser und Verkehr, oder um Anteile aus der swa-Holding noch geht es um einen Verkauf oder eine Privatisierung. All das wird aber nicht nur in der Fragestellung behauptet, sondern auch in der Art und Weise, wie die Bürger auf der Straße angesprochen werden“, erklärte der Oberbürgermeister damals. Im zweiten Anlauf des Bürgerbegehrens setzten sich die Fusions-Gegner durch.

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