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Die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge lasten schwer auf den städtischen Haushalten. Als Repräsentant des Deutschen und des Bayerischen Städtetags traf sich Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl kürzlich erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut Gribl ist die Flüchtlingskrise nicht die Ursache für die grundständige Problematik der Kommunen. Dennoch spitzt sich die Dringlichkeit zu. Denn gerade in den Ballungsräumen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum.
Mehrbelastung der Kommunen durch Milliarden-Ausgaben vermieden
Umso erfreulicher das Ergebnis des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Für die kommenden drei Jahre übernimmt der Bund alle Kosten für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge. Die Zahlen belaufen sich auf 400 Millionen Euro 2016, 900 Millionen Euro 2017 und 1,3 Milliarden Euro 2018.
Zugeständnis wirkt sich direkt auf den Augsburger Haushalt aus
„Für die Kommunen, die bislang zwei Drittel der Unterkunftskosten schultern mussten, ist das eine deutliche finanzielle Entlastung. Für den Augsburger Haushalt könnte dies nach heutigem Stand der Flüchtlingszahlen bedeuten, dass zum Beispiel eine Mehrbelastung von rund fünf Millionen Euro im Jahr 2017 vermieden wird. Außerdem besteht die Zusage, dass über den genannten Zeitraum hinaus eine weitere Förderung nicht ausgeschlossen ist. Dazu werden die Erfahrungen der kommenden drei Jahre ausgewertet“, so Dr. Gribl.
Praktikable Lösungen für den Wohnungsbau gefordert
Damit in den Kommunen mehr Wohnraum entstehen kann, plädierte Gribl zudem auf verstärkte steuerliche Anreize. Dazu zählen laut Oberbürgermeister gerade auch die Sonder-Abschreibungen für den frei finanzierten Wohnungsbau. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Landwirtschaft Modelle denkbar. So könnten Grundstücksbesitzer Steuererleichterungen erhalten, wenn sie ihre Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. „Die Bundeskanzlerin hat sich solchen Möglichkeiten zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt“, so Dr. Kurt Gribl nach dem Gespräch.
