Interview zum Mietspiegel: Abhilfe für Augsburgs Wohnungsmarkt in Sicht

Unter den 37 Ja-Stimmen befand sich der Großteil der CSU-Fraktion. SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, ÖDP und Polit WG stimmten geschlossen für den Vorschlag von Dr. Stefan Kiefer. 17 Stadräte – darunter Pro Augsburg, CSM die AfD – waren dagegen.

B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN: Was kann ein Mietspiegel in Augsburg bezwecken?

Dr. Stefan Kiefer: Hier geht es um eine ganze Reihe von Aspekten. Für eine Großstadt wie Augsburg ist es ein großer Vorteil zu wissen, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Das gilt für Zugezogene wie Einheimische, für Vermieter wie Mieter zugleich. Auch Behörden müssen sich immer auf die ortsübliche Miete beziehen. Ohne Mietspiegel ist dies jedoch nicht möglich.

Mit einem Mietspiegel können auch gerichtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld reduziert werden. Und wer sich wehren muss, hat mit dem Mietspiegel eine klare Vorstellung, was geht und was nicht. Hinzu kommt, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Der Mietpreis kennt derzeit nur eine Richtung. Hier hilft der Mietspiegel, dass die Mietpreisbremse überhaupt erst umgesetzt und Auswüchse bei der Miete verhindert werden können.

Wie viele Mietwohnungen in Augsburg sind von den neuen Regelungen betroffen?

Augsburg hat rund 100.000 Wohnraum-Mietverhältnisse, für die der Mietspiegel gilt. Lediglich die Wohnungen, die noch mietpreisgebunden sind, fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Doch das sind nur knapp 6.000 in Augsburg. Wenigstens zwei Drittel der Bevölkerung können den Mietspiegel unmittelbar für ihr Mietverhältnis anwenden.

Die Mietpreisbremse steht in der Kritik, mehr zu schaden als zu nützen. Wie sehen Sie das?

Die Mietpreisbremse hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Sie gilt in Augsburg seit August letzten Jahres. In erster Linie gilt, dass sie gilt, egal wie der Einzelne sie politisch bewertet.

Wichtig ist weiter, dass die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel in Augsburg praktisch gar nicht umgesetzt werden kann. Folglich konnte sie hier in Augsburg auch kaum wirken. Dass sie mehr schadet als nützt, sollten die Kritiker erst mal beweisen. Denn immerhin schränkt die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten den Anstieg etwas ein.

Was wurde durch die Mietpreisbremse in Augsburg bisher erreicht?

Das lässt sich schwer belegen. Durch sie gilt in Augsburg eine Kappungsgrenze von 15 statt 20 Prozent. Ziel ist es, die Miete bei Neuvermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete zu beschränken. Dies ist bisher – mangels Mietspiegel – nicht möglich. Das sieht auch das bayerische Justizministerium so.

Kritiker argumentieren oft: „Der Mietspiegel selber baut keine Wohnungen.“ Wie kann er trotzdem Abhilfe schaffen?

Dieser Spruch ist so simpel wie unsinnig zugleich. Nehmen wir ein anderes Bild: Wenn ich fieberkrank bin, brauche ich ein Thermometer, um meinen Zustand zu erfahren. Gesund macht mich das Thermometer nicht. Dennoch ist es zweifelsfrei notwendig. Ähnlich ist es mit dem Mietspiegel: Er gibt uns die Verfassung des Wohnungsmarktes in Augsburg wieder und hilft zu steuern. Die Mietpreisbremse wirkt wie ein „Blocker“ bei Krankheiten. Zusätzlich arbeiten wir an weiteren Maßnahmen, um die schwächsten Opfer des Systems „angespannter Wohnungsmarkt“ zu unterstützen.

Die beste Abhilfe aber ist zweifellos genügend Wohnraum. Deshalb baut unter anderem die städtische Wohnungsbaugesellschaft, was sie kann. Die Stadt weist Flächen zur Bebauung aus, wie beispielsweise in Haunstetten Südwest. Bis diese Planungen und das Umsteuern spürbar greifen, gehen aber Jahre ins Land. Deswegen müssen wir neben Langzeitmaßnahmen auch Akutmaßnahmen ergreifen, um die Situation bewerten zu können und abzumildern. Dabei hilft der Mietspiegel immens. Ich kenne kein anderes Instrument der Stadt Augsburg, das so kostengünstig in Bezug auf den Mitteleinsatz im Verhältnis zur Wirkung geht.

Das Interview führte Rebecca Weingarten