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Erstes Fazit nach 6 Monaten Mindestlohn in Augsburg
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Abgeordnetenbüro Dr. Volker Ullrich, MdB

Erstes Fazit nach 6 Monaten Mindestlohn in Augsburg

 Auch die mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratie sorgt für Unmut. Foto: Hemjaa / iStock / thinkstock

Rege Publikumsbeteiligung beim Erfahrungsaustausch zur Veranstaltung „Ein halbes Jahr Mindestlohn, zu der Volker Ullrich in Augsburg geladen hatte. 

„Unter der Prämisse, dass um 8,50 Euro Stundenlohn kein Diskussionsbedarf besteht, müssen wir heute leider feststellen: bei der Umsetzung des Mindestlohnes  ist einiges schiefgelaufen.“ Mit diesen selbstkritischen Worten begrüßte der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich rund 60 Gäste zum Erfahrungsaustausch Ein halbes Jahr Mindestlohn in das Augsburger Hotel Riegele. Neben Peter Bircks, Geschäftsführer Finanzen des FC Augsburg, begrüßte Ullrich als weitere Referenten Wolfgang Puff , Bezirksgeschäftsführer Handelsverband Bayern, Stefan Sprinkart, IHK Schwaben, Leo Dietz in seiner Funktion als Augsburger Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Bayern, sowie Thorsten Große als Vorsitzender der Mittelstands-Union Augsburg.

Thorsten Große, der in das Thema einführte, vermittelte zu Beginn, wie zahlreich beim Mindestlohn in Deutschland Betroffenheit herrscht, im Guten wie im Schlechten: „In Ostdeutschland betrifft er 27 Prozent der Arbeitnehmer, im Westen 17 Prozent, in der Gruppe der geringfügig Beschäftigten 54 Prozent. Das sind im Gesamten rund 5,6 Millionen Arbeitnehmer“, rechnete Große vor.

Sprinkart: „Probleme, die man sehen muss“

Stefan Sprinkart berichtete über die negativen Begleiterscheinungen des Gesetzes, mit denen nach seinen Ausführungen seit Jahresbeginn in ganz Schwaben Unternehmen zu kämpfen hätten, darunter Dokumentationspflichten, verschuldensunabhängigen Haftungen und restriktiven Praktikagebote: „Das sind einfach Probleme, die man sehen muss. Bei uns sind 70 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass bei den Dokumentationspflichten nachgebessert werden muss.“

Bircks: „Frau Fahimi und Frau Nahles haben noch nie eine Firma von innen gesehen.“

Peter Bircks vom FC Augsburg machte neben den zahlreichen Details in der Problematik auf eine weitere Beobachtung aufmerksam: „Mich nervt das permanente Misstrauen von mancher politischer Seite gegen Unternehmer. Auf eine Antwort zu einem Brief, den ich an Frau Fahimi gesandt habe, warte ich übrigens bis heute.“

Neben den Referenten waren auch zahlreiche Unternehmer und Selbständige der Region zu Gast, die ihrem Ärger über mancherlei Bestimmungen kaum verhehlen konnten. Von „drakonischen“ Auftritten des Zolls „im Kampfanzug“, der die Einhaltung des Gesetzes ohne Rücksicht auf Kunden im Einzelhandel oder Gastgewerbe durchführe, keinerlei Berücksichtigung von Ballungszeiten in den Gesetzesbestimmungen oder dem hohen zeitlichen Aufwand für Dokumentationspflichten, für die man „Halbtageskräfte einstellen muss“ war die Rede. „Zu großen Teilen ist das auch ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz“, machte Leo Dietz auf der Veranstaltung deutlich.

Ullrich: „So ein Abend nicht vergnügungssteuerpflichtig“

Volker Ullrich, der darauf verwies, dass seine Partei für Verbesserungen auf breiter Linie schon seit geraumer Zeit fordere, bekräftigte gegen Ende der Veranstaltung noch einmal dessen Sinn: „Nur zu gerne nehme ich diese Probleme und Erfahrungen als Augsburger Basismeinung nach Berlin mit. Wenn man so einen Abend wie den heutigen macht, dann ist er aber nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.“

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