Blickpunkt #Kommunalwahl

Erste Stadtratssitzung: Referenten werden bekannt gegeben

CSU, SPD und Grüne unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Foto: B4B SCHWABEN

Endlich: Der Augsburger Stadtrat konstituiert sich. Am 2. März hat der Augsburger Stadtrat seine erste konstituierende Sitzung. 

Die Verwirrung um die „GroKo" und das „Superreferat“ ist vorbei. Am kommenden Freitag, 2. März 2014, ist im Rathaus einiges geboten. Nicht nur der Stadtrat vollzieht seine erste konstituierende Sitzung. Auch die Referatsmandate und die Bürgermeister werden bekannt gegeben. Der Freitag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst um 9.30 Uhr in der St.-Anna-Kirche. Um 10.30 werden die ausscheidenden Stadtratsmitglieder von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl feierlich verabschiedet. Anschließend leisten die neu gewählten Augsburger Stadtratsmitglieder ihren Eid.

Referate werden nachmittags bekannt gegeben

Nach der Mittagspause wird die Sitzung um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Wesentliche Punkte dabei sind der Beschluss zur Geschäftsverteilung in den Referaten sowie die Wahl der beiden Bürgermeister und der Referenten. Da Referenten  berufsmäßige Stadträte sind, haben sie laut der Bayerischen Gemeindeordnung kein Stimmrecht im Stadtrat. Bürgermeister und Oberbürgermeister hingegen schon. Die Personalvorschläge für die künftige „Stadtregierung“ mit acht Referaten – einschließlich OB-Referat - sind seit der Unterzeichnung des Interfraktionellen Vertrags zwischen CSU und SPD sowie der Interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen öffentlich bekannt.

Die Referatskandidaten

  • Eva Weber (36, CSU) wird als 2. Bürgermeisterin und erste OB-Stellvertreterin sowie als Finanz- und Wirtschaftsreferentin für das Referat 1vorgeschlagen. Neben Wirtschaft und Finanzen mit Kämmerei und Steueramt gehört künftig auch der Bereich Forsten mit Unterer Jagdbehörde zum Referat.
  • Dr. Stefan Kiefer (45, SPD) wird als 3. Bürgermeister und Sozialreferent für das Referat 3 vorgeschlagen. Neu kommt hier der Bereich des Wohnungs- und Stiftungswesens (außer Hessing-Stiftung) dazu.
  • Reiner Erben (56, Bündnis 90/Die Grünen) ist für das Umweltreferat vorgeschlagen, das um die Bereiche Integration und Interkultur erweitert wird.
  • Hermann Köhler (61, CSU) soll wieder das Schul- und Bildungsreferat übernehmen, dem künftig auch die Stadtbücherei zugeteilt wird.
  • Thomas Weitzel (48, parteilos) ist als Kandidat für das Kulturreferat vorgeschlagen. Die Bereiche Frieden und Religionen/Kirchen bleiben in dieser Referatszuständigkeit.
  • Gerd Merkle (55, CSU) soll weiterhin Stadtbaureferat betreuen.
  • Dirk Wurm (34, SPD) wurde für das Ordnungsreferat vorgeschlagen, das künftig auch für den Bereich Sport zuständig ist.

Im Stadtrat wird aufgerückt

Da Stadträte mit ihrer Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat ihr Stadtratsmandat verlieren, werden entsprechende Nachrücker beschlossen. Bei der CSU sind dies Juri Heiser und Klaus-Dieter Huber für Hermann Köhler und Gerd Merkle; bei den Grünen kommt Antje Seubert für Reiner Erben.

Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen

Basis der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat ist ein Interfraktioneller Vertrag zwischen CSU und SPD, in dem 40 Zielvereinbarungen zu unterschiedlichen Bereichen formuliert sind. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind in die „Regierungsarbeit“ eingebunden. Zwischen ihnen sowie CSU und SPD wurde eine Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung geschlossen. Sie listet 31 Punkte auf, denen sich alle Beteiligten verschrieben haben. Die Bandbreite reicht von Innenstadtprojekten, über das Schulsanierungsprogramm bis hin zur Sanierung des Stadttheaters. „Es ist ein gutes Gefühl, eine solche Vereinbarung zu haben. Sie ist nicht auf kurzfristige Geltung ausgelegt, sondern steckt zuverlässig den Korridor für die nächste Legislaturperiode ab“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Weitere Positionen werden in den nachfolgenden Sitzungen besetzt

Die Konstituierung des Stadtrats wird in den Sitzungen am Donnerstag, 15. Mai, und 28. Mai jeweils um 14.30 Uhr fortgesetzt. Dann geht es um die Besetzung von Ausschüssen, die Bestellung von Mitberichterstattern, die Besetzung oder Benennung von Vertretern in Gremien städtischer Beteiligungsunternehmen, Ergänzungen zu Ausschuss- und Gremienbesetzungen sowie die Bestellung der Pfleger und weitere Tagesordnungspunkte. 

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Referate werden nachmittags bekannt gegeben

Nach der Mittagspause wird die Sitzung um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Wesentliche Punkte dabei sind der Beschluss zur Geschäftsverteilung in den Referaten sowie die Wahl der beiden Bürgermeister und der Referenten. Da Referenten  berufsmäßige Stadträte sind, haben sie laut der Bayerischen Gemeindeordnung kein Stimmrecht im Stadtrat. Bürgermeister und Oberbürgermeister hingegen schon. Die Personalvorschläge für die künftige „Stadtregierung“ mit acht Referaten – einschließlich OB-Referat - sind seit der Unterzeichnung des Interfraktionellen Vertrags zwischen CSU und SPD sowie der Interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen öffentlich bekannt.

Die Referatskandidaten

  • Eva Weber (36, CSU) wird als 2. Bürgermeisterin und erste OB-Stellvertreterin sowie als Finanz- und Wirtschaftsreferentin für das Referat 1vorgeschlagen. Neben Wirtschaft und Finanzen mit Kämmerei und Steueramt gehört künftig auch der Bereich Forsten mit Unterer Jagdbehörde zum Referat.
  • Dr. Stefan Kiefer (45, SPD) wird als 3. Bürgermeister und Sozialreferent für das Referat 3 vorgeschlagen. Neu kommt hier der Bereich des Wohnungs- und Stiftungswesens (außer Hessing-Stiftung) dazu.
  • Reiner Erben (56, Bündnis 90/Die Grünen) ist für das Umweltreferat vorgeschlagen, das um die Bereiche Integration und Interkultur erweitert wird.
  • Hermann Köhler (61, CSU) soll wieder das Schul- und Bildungsreferat übernehmen, dem künftig auch die Stadtbücherei zugeteilt wird.
  • Thomas Weitzel (48, parteilos) ist als Kandidat für das Kulturreferat vorgeschlagen. Die Bereiche Frieden und Religionen/Kirchen bleiben in dieser Referatszuständigkeit.
  • Gerd Merkle (55, CSU) soll weiterhin Stadtbaureferat betreuen.
  • Dirk Wurm (34, SPD) wurde für das Ordnungsreferat vorgeschlagen, das künftig auch für den Bereich Sport zuständig ist.

Im Stadtrat wird aufgerückt

Da Stadträte mit ihrer Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat ihr Stadtratsmandat verlieren, werden entsprechende Nachrücker beschlossen. Bei der CSU sind dies Juri Heiser und Klaus-Dieter Huber für Hermann Köhler und Gerd Merkle; bei den Grünen kommt Antje Seubert für Reiner Erben.

Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen

Basis der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat ist ein Interfraktioneller Vertrag zwischen CSU und SPD, in dem 40 Zielvereinbarungen zu unterschiedlichen Bereichen formuliert sind. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind in die „Regierungsarbeit“ eingebunden. Zwischen ihnen sowie CSU und SPD wurde eine Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung geschlossen. Sie listet 31 Punkte auf, denen sich alle Beteiligten verschrieben haben. Die Bandbreite reicht von Innenstadtprojekten, über das Schulsanierungsprogramm bis hin zur Sanierung des Stadttheaters. „Es ist ein gutes Gefühl, eine solche Vereinbarung zu haben. Sie ist nicht auf kurzfristige Geltung ausgelegt, sondern steckt zuverlässig den Korridor für die nächste Legislaturperiode ab“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Weitere Positionen werden in den nachfolgenden Sitzungen besetzt

Die Konstituierung des Stadtrats wird in den Sitzungen am Donnerstag, 15. Mai, und 28. Mai jeweils um 14.30 Uhr fortgesetzt. Dann geht es um die Besetzung von Ausschüssen, die Bestellung von Mitberichterstattern, die Besetzung oder Benennung von Vertretern in Gremien städtischer Beteiligungsunternehmen, Ergänzungen zu Ausschuss- und Gremienbesetzungen sowie die Bestellung der Pfleger und weitere Tagesordnungspunkte. 

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