B4B Schwaben

Holen Sie sich B4BSCHWABEN.de auf Ihr Smartphone.
Klicken Sie auf das Symbol zum „Teilen” in der Toolbar von Safari. Finden Sie die Option „Zum Home-Bildschirm”. Mit einem Klick auf „Hinzufügen” ist die Installation abgeschlossen! Schon ist die Website als App auf Ihrem iOS-Gerät installiert.

 / 
B4B Nachrichten  / 
Augsburg  / 
Drama um den Verkauf von Alkohol an Tankstellen Stadt Augsburg
Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform
Stadt Augsburg/Ordnungsreferat

Drama um den Verkauf von Alkohol an Tankstellen Stadt Augsburg

Der Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, Dr. Volker Ullrich ist unzufrieden mit der neuen Verwaltungspraxis des Bayerischen Sozialministeriums zum Abverkauf von Alkohol an Tankstellen. Er sieht die Augsburger Regelung, dass ab 22 Uhr keinerlei alkoholhaltige Getränke mehr verkauft werden dürfen, für die beste Lösung.

Die neue Verwaltungspraxis des Bayerischen Sozialministeriums zum Abverkauf von Alkohol an Tankstellen sorgt beim Augsburger Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich für Ärger. Laut dieser Regelung dürfen Tankstellen nach 22 Uhr nur noch Alkohol an Reisende verkaufen. Dr. Ullrich ist damit sehr unzufrieden, denn er hält es für sehr schwierig jemandem verständlich zu machen, warum Kraftfahrer an Tankstellen noch Alkohol erhalten – wenn auch nur in geringen Mengen, Fußgänger und Radfahrer jedoch nicht. „Die Regelung ist obendrein kaum zu kontrollieren, weil es für den Tankstellenpächter oftmals nur schwer möglich sein dürfte zu erkennen, wer Reisender und wer Nichtreisender ist“, so Dr. Ullrich.

Ordnungsreferent hält Augsburger Regelung für richtig

Das Abverkauf-Verbot von Alkohol an Tankstellen ab einer bestimmten Uhrzeit soll dazu dienen, den Alkoholmissbrauch, insbesondere auch im Straßenverkehr, zu reduzieren. Die Regelung des Bayerischen Sozialministeriums hält der Ordnungsreferent aber genau vor diesem Hintergrund für das falsche Signal. Dr. Volker Ullrich appelliert an den Freistaat, Vollzugsrichtlinien oder gar ein Bayerisches Ladenschlussgesetz zu erlassen, das vollziehbar und kontrollierbar ist und damit der Lebenswirklichkeit entspricht. „Dazu gehört, dass der Abverkauf von Alkohol an Tankstellen nachts ab 22 Uhr generell untersagt wird. Im Gegenzug dazu sollen die Tankstellen die Möglichkeit haben, sonstige Waren – vor allem nichtalkoholische Getränke, Brot und Süßwaren - rund um die Uhr verkaufen zu dürfen. Mit einer solchen klaren Regelung könnte ein realistischer Mosaikbaustein mehr bei der Bekämpfung von Alkoholmissbrauch gesetzt werden“, ist der Ordnungsreferent überzeugt. In einem Schreiben an Sozialministerin Christine Haderthauer hat er daher die jetzige Regelung kritisiert und dringend eine Änderung der Vollzugshinweise anmahnt.

Augsburger Regelung steht auf der Kippe

In Augsburg haben sich die Tankstellen freiwillig dazu verpflichtet, den Alkoholverkauf ab einer gewissen Uhrzeit einzustellen. Damit habe die Stadt Augsburg laut Dr. Ullrich bisher gute Erfahrungen gemacht. Um genau zu sein, wird nicht der komplette Alkoholverkauf eingestellt. Nur harter Alkohol, darf nicht verkauft werden, Bier hingegen wird in geringen Mengen verkauft. „Leider ist diese Selbstvereinbarung aufgrund der von der Stadt zu beachtenden Vollzugshinweise des Freistaats nicht mehr zu halten“, so Dr. Ullrich. Auch tritt der Ordnungsreferent dem Eindruck entgegen, dass die Stadt die Bayerische Regelung noch habe verschärfen wollen. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich plädiere für eine gerechte und klar nachvollziehbare Regelung in Bezug auf den Alkohol, während der Abverkauf von nichtalkoholischen Getränken und sonstiger Ware aus der praktischen Erfahrung heraus toleriert werden könnte. Das geht wesentlich weiter als die Regelung des Sozialministeriums, die jeglichen Abverkauf an Nichtreisende generell in Frage stellt. Mein Ziel ist, nach dem Motto ´Leben und Leben lassen´ einen Ausgleich zwischen Tankstellenpächtern, Kunden und den Vollzugsinteressen der Behörden zu erreichen“, führt Ordnungsreferent Dr. Ullrich aus.

Anzeige
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform

Artikel zum gleichen Thema