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B4BSCHWABEN.de:Welche politischen Maßnahmen erwarten Sie von der neuen Bundesregierung, um auch den Mittelstand in Bayerisch-Schwaben wettbewerbsfähig zu halten, vor allem im Hinblick auf Digitalisierung und Fachkräftemangel?
Ellen Dinges-Dierig: Die unbürokratische Umsetzung der seit Jahren vom Mittelstand geforderten Maßnahmen, zum Beispiel: Bei der Digitalisierung und bei KI deren Chancen erkennen und nicht nur den möglichen Missbrauch in allen Schattierungen an die Wand malen und damit die Nutzung verhindern. Zwingend in diesem Zusammenhang ist die Vereinheitlichung von Verwaltungssystemen in unserem Land und die Digitalisierung der Kommunikation zwischen und mit den öffentlichen Behörden.
Im Hinblick auf den Fachkräftemangel benötigen wir eine Migrationspolitik, die trennscharf die Kriterien – also Voraussetzungen und Erwartungen an Menschen, die bei uns ein neues Zuhause suchen – benennen. Das sind u.a. sprachliche Anforderungen, Anforderungen an Ausbildung sowie Kenntnis und Respektierung unserer Werte. Damit verbunden ist auch die konsequente Anwendung von Regeln und Gesetzen, die bei Konflikten mit unseren Gesetzen über den Verbleib in Deutschland entscheiden. Zudem gilt es, die Bildung zu stärken – insbesondere in der Schaffung von mehr Ganztagsangeboten in Schule und Kindergarten nicht als einfaches Betreuungsangebot, sondern zur Förderung der Kinder und Jugendlichen und die Förderung der Weiterqualifizierung im Beruf. Last but not least muss das Lohnabstandsgebot wieder hergestellt werden. Arbeit und Leistung muss sich lohnen! Generell gilt: Keine politischen Entscheidungen mehr, die den Rat und die Bedürfnisse der Unternehmen ignorieren, unpragmatisch und damit kontraproduktiv sind. Beispiel: Lieferkettengesetz.
Inwiefern beeinflussen die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung (zum Beispiel Energiepreisdeckel, Ausbau erneuerbarer Energien) die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit Ihres Unternehmens? Was wünschen Sie sich diesbezüglich von der kommenden Regierung?
Das eine tun, ohne das andere zu lassen! Kein Mensch ist gegen erneuerbare Energien, deren Erforschung und Umsetzung in Unternehmen und privaten Haushalten. Aber nicht mit der Brechstange. Wenn der Standort Deutschland in Zukunft wieder eine Rolle in der globalen Wirtschaft spielen soll, muss Energie international gesehen bezahlbar sein und gleichzeitig das Klima schützen, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Es gilt hierbei kurzfristig wirksame Instrumente, wie zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, mit mittel- und langfristig wirkenden Instrumenten, wie der Ausbau der Netze und Speicher für ein höheres Angebot und dadurch sinkende Preise, zu kombinieren.
Die Option Kernenergie muss im Jahr 2025 und darüber hinaus auf den Prüfstand angesichts technologischer Entwicklungen und der Tatsache, dass unsere Anrainerstaaten neue Kernkraftwerke bauen. Und ehrlich: Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Es gilt technologieoffen emissionsarme Lösungen zu fördern. Unser Unternehmen mit seinem Textil- und Immobiliensegment ist von dem Thema Energiekosten nicht so stark direkt betroffen wie zum Beispiel die Stahlindustrie. Dennoch ist das Thema klimaneutrale, bezahlbare Energieversorgung für jeden Prozess von Bedeutung. Nur wenn wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen – unabhängig von dem Ausmaß der direkten Abhängigkeit – schaffen wir eine Lösung weltweit, insbesondere auch für die kommenden Generationen.
Welche konkreten steuerlichen Entlastungen oder wirtschaftspolitischen Impulse würden Sie sich von der neuen Regierung wünschen, um Investitionen in nachhaltige Innovationen und regionale Wertschöpfung zu fördern?
Eine Reduzierung der effektiven, durchschnittlichen, steuerlichen Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen, von zurzeit etwa 30 Prozent auf den europäischen Schnitt von ca. 22 Prozent, wäre ein guter Anfang, vergleichbarere Wettbewerbskonditionen in unserem Land zu bekommen. Wir brauchen mehr Förderung von nachhaltigen Innovationen. Das ist die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auch für die regionale Wertschöpfung zum Beispiel durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Hierbei denke ich nicht an kleinteilige Subventionen, sondern an eine dauerhaft wirkende strukturelle Förderung von Innovationen von der Idee an. In Deutschland scheitert die Umsetzung guter Ideen bis zur Innovation meistens an der fehlenden Möglichkeit der Finanzierung, insbesondere in der fortgeschrittenen Phase. Dabei sind wir nach wie vor ein Land mit vielen Ideen, die jedoch mangels Anerkennung und Förderung häufig frühzeitig ins Ausland gehen oder verkauft werden. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume. Deshalb gilt es verstärkt zum Beispiel GründerCubes, Technologieparks für Start-ups, zu schaffen, wie zum Beispiel das Umwelt-Technologische Gründerzentrum Augsburg oder das Digitale Zentrum Schwaben hier in Augsburg. Sehr wichtiger Baustein in dem Ganzen ist die Einführung steuerlicher Anreize bei privaten Investoren, wie zum Beispiel die umfassende steuerliche Förderung von Venture-Capital Investitionen.
Welche Verbesserungen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um die Standortattraktivität für Unternehmen in Deutschland langfristig zu sichern?
Grundsätzlich geht es für Unternehmen darum, langfristig sichere Rahmenbedingungen für ihre Betriebe zu haben. Sie müssen sich auf Jahre hinaus verlassen können, dass Politik, dass Wahlversprechungen, nicht auf Kosten der Lebensgrundlagen der Wirtschaft gemacht werden. Ohne Unternehmen, die Gewinne machen, Mitarbeiter bezahlen, Steuern entrichten, wieder investieren usw., geht das Licht aus.
Die vordringlichsten Punkte für eine Verbesserung wiederholen sich: Steuern und Energiekosten senken, Abbau der Last durch die Lohnnebenkosten sowie Abbau der Bürokratie. Abschließend muss die Politik endlich begreifen, dass wir Unternehmer, wir Mittelständler, ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung tragen und uns durchaus mehr zugetraut werden kann, uns mehr Freiräume gelassen werden können.
Ausblick USA: Die zweite Amtszeit von Donald Trump und der dadurch abzusehende Protektionismus könnten spürbar negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sehen Sie das Geschäftsfeld Ihres Unternehmens betroffen und falls ja, wie planen Sie Ihre Marktposition zu stärken?
Ich halte gar nichts davon, jetzt Panik zu verbreiten. Wir beobachten, was Donald Trump sagt, was er tut oder auch nicht tut. Als Textil- und Immobilienunternehmen, das in diesem Jahr 220 Jahre existiert, haben wir schon sehr viel erlebt. Wir vertrauen auf unser Wissen, auf unsere Erfahrung und auf unsere Einschätzung, das Richtige zu erkennen und darauf auch entsprechend zu reagieren.
Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung, um Ihre Branche zu entlasten und zu fördern?
Für alle Branchen gilt (fast) gleichermaßen: Abbau der Bürokratie! Das würde uns alle am meisten entlasten. Für die Immobilien, den Bau gesprochen, ist es auch hier so, dass die Auflagen reduziert werden müssen. Das ganze Thema „Bau“ ist zu komplex geworden. Als weiteren wichtigen Punkt sehe ich, sehen wir, die Grundsteuer. Sie muss nochmal überarbeitet werden. Wir bei Dierig haben teilweise den sechsfachen Betrag. Dass die bisherige Grundsteuer vielleicht nicht mehr angemessen war, ok, aber das Ergebnis ist teilweise wirklich heftig und wird letztendlich den Mieter treffen, auf den die Grundsteuer umgelegt wird. Ob das bei bezahlbarem Wohnraum oder Gewerbeflächen hilft, bezweifele ich. Hoffen wir für uns alle, dass die Punkte, die ich kurz angerissen habe, eine spürbare Verbesserung erfahren.