Neues Gesetz

Digitale Krankschreibungen: Das fordert die IHK Schwaben

Zu Wochenbeginn hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEGIII) vorgelegt. Doch laut IHK Schwaben wurden die Forderungen der Wirtschaft nicht berücksichtigt.

Unerwarteterweise blieben nun vor allem die Forderungen für die Wirtschaft außen vor. Hierzu äußert sich Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben: „Der Abbau von Bürokratie hat für die Unternehmen höchste Priorität. Umso ernüchternder ist es, dass die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen, die für die Unternehmen zentralen Handlungsfelder größtenteils nicht aufgreifen.“ Hierbei greift er auf eine deutschlandweite Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom Juni 2019 zurück.

Umfrage des DIHK

Mit der Umfrage sollte herausgefunden werden, welche Felder die Unternehmen am meisten stören. Dies wurde aus einem breiten Forderungskatalog der Handlungsfelder herausgearbeitet. Regional hat die IHK Schwaben die Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen wiederholt gespiegelt, mit ähnlichen Vorrängen wie im Bund. Dies ergab, dass eine Vielzahl von Unternehmen großen Wert auf eine praxisorientierte Ausgestaltung der Datenschutzverordnung (DSGVO) legt. Des Weiteren sollen elektronische Unterlagen und Statistikmeldungen vereinfacht werden. Steuerliche Unterlagen sollen eine kürzere Aufbewahrungsfrist haben.

Drei Einzelmaßnahmen

Während die Abschaffung des gelben Zettels für Krankmeldungen laut Kopton „nicht der große Wurf [ist], den sich die Wirtschaft vom BEG III erhofft hat“, wird der Entwurf von drei Einzelmaßnahmen entlastet. Hierzu gehört die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Fristverkürzung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen auf fünf Jahre und die Einführung eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe.

Forderung für zukünftige Entwürfe

Während der aktuelle Entwurf noch nicht alle Gemüter beruhigt hat, bleibt die Hoffnung auf eine Besserung trotzdem bestehen. Kopton äußert seine Wünsche für zukünftige Entwürfe folgendermaßen: „Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz III bleibt weit hinter den Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft zurück. Wir fordern mutigere Schritte und Maßnahmen, die die Unternehmen entsprechend ihrer eigenen Prioritäten spürbar entlasten.“

Mehr zum Dritten BEG

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz auszurufen. Dies liegt mehr als anderthalb Jahre zurück. Es sollte insbesondere die mittelständische Wirtschaft von überbordender Bürokratie entlastet werden. Doch wie sich inzwischen herausgestellt hat, blieben laut IHK Schwaben die wichtigsten Forderungen der Wirtschaft unberücksichtigt.

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