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Subventionen sollen abgeschafft werden, die Ausgaben einzelner Ressorts sollen gekürzt und Bundeszuschüsse verringert werden. Hans-Peter Rauch, der Präsident der HWK Schwaben ist froh, dass sie Haushalts-Blockade endlich gelöst wurde. Man müsse allerdings abwarten, was dies für die Betriebe des Handwerks bedeutet. Die Maßnahmen des Sparkompromisses strecken sich von einer Kürzung der Solarförderung bis zu einer vorzeitigen Erhöhung der CO2-Bepreisung, sowie Zuschuss-Streichungen bei Stromnetzentgelten. „Einmal mehr stehen die Energiepreise im Zentrum des Geschehens. Und wir wissen alle, dass die ohnehin schon zu den höchsten in Europa gehören“, erklärt Rauch weiter.
Ulrich Wagner, der Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben beschreibt den gefundenen Kompromiss für die Wirtschaft und das Handwerk als sehr zwiespältig. Wagner erklärt weiter, dass zum einen eine Einigung überfällig gewesen wäre. Es müsse weitergehen, damit Betriebe ausreichend planen können. „andererseits steht jetzt unter dem Summenstrich: Energie und Kraftstoffe werden teurer. Das ist belastend für alle Verbraucher, es ist aber auch sehr ungünstig für das Handwerk – gerade für unsere energieintensiven Betriebe.“ Die Debatte über die Energiekosten in Deutschland zieht sich bereits seit Jahren. Wagner fasst die Entwicklung folgend zusammen: „Und der Kompromiss lautet: Die Kosten steigen noch weiter.“
Es muss nun im Detail geprüft werden, ob die für 2024 geplanten Entlastungen im Rahmen des Wachstumschancengesetz, der Einkommenssteuer und der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe die zusätzlichen Belastungen gerade im Energiebereich kompensieren werden. Eine detaillierte Auflistung der Bundesregierung, in welchen Bereichen wie viel konkret gespart werden soll, wurde noch nicht veröffentlicht. Wagner erläutert, die Verunsicherung bei den Betrieben der HWK Schwaben, was finanziell auf sie zukommt, bleibe zunächst bestehen. Damit Deutschland jedoch zurück auf den Wachstumspfad kommt, seien jedoch mehr Investitionen sowohl von unternehmerischer als auch staatlicher Seite unerlässlich. „Wie viel Spielraum den Betrieben dafür bleibt – auch vor dem Hintergrund einer erheblichen Verunsicherung –, muss sich noch zeigen. Wir sind nur bedingt zuversichtlich“, so Rauch. „Das Handwerk kommt sich vor wie ein Fahrzeug im Stop-and-go-Verkehr. Dieses ständige Anfahren und Bremsen kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern verschwendet auch viele Ressourcen. Und richtig planen kann man schon gar nicht!“
