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B4B SCHWABEN: Mit welchen Auswirkungen der Großen Koalition rechnen Sie für die Region?
OB Dr. Gribl: Das Vertragswerk hat Schwerpunkte im Bereich Forschung, Infrastruktur und Bildung, ebenso für Wachstum und Beschäftigung. Einer Stadt wie Augsburg, die sich Bereichen wie Ressourceneffizienz und neuen Technologien widmet, die ihre Infrastruktur ausbaut und Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze setzt, kann das nur nützen. Was mir gut gefällt, ist die Schaffung eines Teilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen und natürlich, dass Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Wenn ich die Ausführungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands richtig im Gedächtnis habe, können Kommunen auf mehr finanziellen Handlungsspielraum in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich hoffen, die aber auch bei ihnen ankommen müssen. Natürlich ist der Ausbau des Breitbandnetzes zu unterstützen, ebenso das Ziel, gerade die kommunalen Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende zu unterstützen. Das alles hätte positive Auswirkungen auf kommunaler Ebene.
B4B SCHWABEN: Was versprechen Sie sich von der Großen Koalition?
OB Dr. Gribl: Für Augsburg sind natürlich Verkehrsangelegenheiten, die in Berlin entschieden werden, wichtig. Wenn ich auf Augsburg schaue, ist das nach der erfolgreichen Eröffnung des Königsplatzes in erster Linie die weitere Umsetzung des Projekts Mobilitätsdrehscheibe mit dem Umbau des Hauptbahnhofs sowie der Ausbau der Gleise Richtung Ulm und Donauwörth. Dafür müssen öffentliche Gelder fließen, auch wenn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2019 ausläuft. Dass es eine Anschlussfinanzierung geben wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Augsburg im Herbst bereits angekündigt. Deshalb sind die Mitglieder des Bayerischen Städtetags auch sehr zufrieden damit, dass laut Koalitionsvertrag weitere Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in die Kommunen fließen. Auch dass zusätzliche Mittel für den Erhalt von Bundesstraßen bereitgestellt werden tut Städten und Gemeinden unterm Strich gut. Die große Koalition hat sich eindeutig positioniert und will bei der Finanzierung kommunaler Verkehre ein verlässlicher Partner sein. Das zielt auf eine weitere Modernisierung der Mobilität ab – vom öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Radverkehr. Was die kommunale Daseinsvorsorge betrifft, kann ich mich dem Votum des Deutschen Städtetags nur anschließen, der es begrüßt, dass die große Koalition weiteren Einschränkungen durch die EU entgegentreten will und die kommunale Daseinsvorsorge zum Kernbestand staatlicher Aufgaben erklärt.
B4B SCHWABEN: Auf welche Synergien sind Sie am meisten gespannt?
OB Dr. Gribl: Eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist die anstehende Energiewende, die ja nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftspolitische Aspekte hat. Allerdings ist der Bereich Energie jetzt Ressortpartner der Wirtschaft, nicht mehr der Umwelt. In welchem Sinn Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks als zuständige Minister dieses Rad weiter drehen, finde ich eine spannende Frage.
B4B SCHWABEN: Welche Ministerialbesetzung war für Sie die größte Überraschung?
OB Dr. Gribl: Die Besetzung des Bundesjustizministeriums und dessen Ressortzuschnitt. Statt Heiko Maas hätte ich eher auf Thomas Oppermann als neuem Bundesjustizminister getippt, dessen mediale Präsenz im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht zu übersehen war. Dass zum Justizministerium jetzt auch der Verbraucherschutz gehört, ist eine Variante, die hoffentlich den Interessen und Anliegen der Verbraucher nachdrücklich entspricht.
B4B SCHWABEN: Vielen Dank für das freundliche Gespräch!
