Stadt Augsburg

Curt-Frenzel-Stadion: Prüfungsbericht liegt vor

Der Prüfungsbericht des Curt-Frenzel-Stadions, den der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erstellt hat, liegt vor. Von Planungsdefiziten auf Seiten des Architekturbüros ist die Rede, aber auch die Stadt Augsburg muss Kritik einstecken.

Der vom Stadtrat beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) in Auftrag gegebene Prüfbericht für das Curt-Frenzel-Stadion ist fertig. Über die wesentlichen Ergebnisse informierte Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in der jüngsten Sitzung den Ältestenrat.

Vorgehensweise der Stadt wird bemängelt

Der BKPV untersuchte den Ablauf der Modernisierung des Eisstadions. Im Ergebnis kommt der BKPV zu der Aussage, dass er im Rahmen der Prüfung den Eindruck gewann, „dass bei dieser untersuchten Baumaßnahme alle für die Stadt handelnden Personen nach Kräften im Interesse der Stadt handeln wollten“. Zu bemängeln sei jedoch, dass nach Auffassung des BKPV eine Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten des Stadtrates bzw. eines beschließenden Ausschusses auf die Verwaltung oder die AGS nicht wirksam erfolgt sei. So stellt der BKPV fest: „Faktisches Handeln der Verwaltung und der AGS anstelle des Stadtrates ersetzt nicht die kommunalrechtlich notwendigen Willensentschließungen des zuständigen Gremiums.“ Das ist eine harte Kritik für die Stadt Augsburg, denn seit Jahrzehnten ist dies die übliche Praxis. Diese wird nun hinterfragt. Jetzt liegt es beim Stadtrat, wie künftig bei städtischen Bauvorhaben, die von der AGS oder anderen Dritten durchgeführt werden, das Vorgehen bei Vergaben durch die Gremien selbst geregelt werden soll. Laut BKPV müssen Vergabeentscheidungen vom Auftraggeber selbst getroffen werden.

Architekturbüro verursacht Planungsdefizit

Die BKPV untersuchte auch die Tatsache, dass die Umplanung der ursprünglich vorgesehenen Tribünen zu einer Verschlechterung der Sichtverhältnisse und zu erheblichen Mehrkosten wegen der Behebung des Schadens geführt habe. Die bewertet der BKPV wie folgt: „Die Veränderung der Tribünengeometrie mit einer Verringerung der Stufenhöhe war geeignet, die Sichtverhältnisse zu verschlechtern. Im Rahmen der Pflichten des Architekten hat dieser seinen Auftraggeber zu informieren, wenn Umplanungen für diesen negative Folgen haben können. Eine solche Aufklärung ist in den uns vorgelegten Akten der Verwaltung bzw. der AGS nicht dokumentiert und gemäß Information der Verwaltung unterblieben.“ Weiter heißt es beim BKPV: „Aus unserer Sicht liegt ein von H+Ö verursachtes Planungsdefizit vor. Dieses Defizit liegt zumindest darin, dass notwendige Abstimmungen mit der Stadt als Auftraggeberin durch die beauftragten Planer nicht stattfanden.

Verantwortlichkeit nicht geprüft

Deutlich stellt der BKPV zur Frage der politischen Verantwortung fest: „Wir sind als unabhängige Prüfeinrichtung ausschließlich dem Gesetz verpflichtet und ziehen nur objektiv vorliegende Sachverhalte heran. Die Verantwortlichkeit einzelner Personen oder gar das Maß persönlichen Verschuldens ist nicht Gegenstand unserer Prüfung. Eine derartige Prüfung läge außerhalb unserer gesetzlichen Aufgaben, wir haben hierzu auch keine Befugnis. Zudem beachten wir bei der Bewertung des Handelns kommunaler Gremien bzw. Mandatsträger den Maßstab sowie die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung und die zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung zumutbare Erkenntnismöglichkeit.“ Nun ist die Verwaltung am Zug. Der Bericht muss nach der üblichen Verfahrensweise abgearbeitet werden. Mit entsprechender Stellungnahme der Stadt wird er dann an die Regierung von Schwaben weitergeleitet.

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