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B4BSCHWABEN.de: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird voraussichtlich – bei aktuellem Kurs – bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent sinken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie und die CDU/CSU das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?
Dr. Volker Ullrich: Wir stellen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder auf Wachstumskurs. Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung und schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Die große Belastung der Unternehmen durch zu viel Bürokratie muss ebenso sinken. Statistikpflichten und Doppelstrukturen werden wir drastisch reduzieren. Außerdem stärken wir die Kaufkraft, indem wir den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto geben. Dazu werden wir Einkommenssteuertarife anders gestalten, Grundfreibeträge erhöhen, Einkommensgrenzen anpassen und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir leiten eine echte Wirtschaftswende ein.
Aufgrund des demografischen Wandels werden bis 2037 schätzungsweise mehr als 600.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt rentenbedingt verlassen. Wie wird die CDU/CSU diesem akuten Fachkräftemangel entgegenwirken?
Der Fachkräftemangel ist ein Problem und der demographische Wandel wird uns vor große Herausforderungen stellen. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir auf verschiedene Maßnahmen. Eine gesteuerte Fachkräftemigration ist notwendig. Mit unserer „Aktivrente“, die den monatlichen Verdienst für weiterarbeitende Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei stellt, setzen wir einen starken Anreiz für längere Beschäftigung. Außerdem brauchen wir kein sog. „Bürgergeld“, das die falschen Anreize setzt. Wir belohnen Leistung und holen arbeitsfähige Menschen zurück in den Arbeitsmarkt. Dazu wird auch die „Neue Grundsicherung“ beitragen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet aktuell unter mehreren Faktoren, beispielsweise der hohen Bürokratielast gepaart mit unzureichender Digitalisierung. Werden Sie und die CDU/CSU sich für einen Bürokratieabbau einsetzen? Wenn ja, in welcher Form?
Alle bürokratischen Prozesse, die in den Regierungsjahren der Ampel drastisch ausgeufert sind, stellen wir nach der Wahl auf den Prüfstand. Jede Menge Statistikpflichten und Doppelstrukturen, die heute existieren, braucht niemand. Die schaffen wir wieder ab.
Auch die Höhe der Unternehmenssteuer spielt für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Mit knapp 30 Prozent liegt Deutschland hier über dem Durchschnitt (Vergleichswert EU: circa 21 Prozent). Welche Maßnahmen plant die CDU/CSU, um Unternehmen in Deutschland steuerwirtschaftlich zu entlasten?
Die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent ist fester Bestandteil unserer Agenda. Ganz streichen werden wir auch den restlichen Solidaritätszuschlag. Außerdem planen wir, die Verlustverrechnungen und Abschreibungen durch eine Aktualisierung der AfA-Tabellen zu verbessern und Turboabschreibungen mit Steuerbonus für erfolgreiche Unternehmen einzuführen. Alles zusammen wird schnelle Wachstumsimpulse ermöglichen.
Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump und den dadurch abzusehenden Protektionismus, rechnen deutsche Unternehmen mit spürbar negativen Auswirkungen. Wie wird die CDU/CSU mit dieser sich wandelnden Landschaft umgehen? Wie werden Sie die Position Deutschlands auf dem EU-Binnenmarkt und dem Weltmarkt stärken?
Die Signale des neuen und alten US-Präsidenten Donald Trump sind teils widersprüchlich, teils sehr klar und teils mit abstrakten Risiken behaftet. Ich sehe in ihnen aber auch Chancen. Wenn wir als Europäer mit einer geeinten Stimme sprechen, treten wir den Forderungen aus Washington auf Augenhöhe gegenüber. Wir sollten generell respektvoll, aber mit Stärke agieren. Das gilt sowohl für Deutschland innerhalb der EU als auch für Europa auf dem Weltmarkt.
Unter der schwierigen, wirtschaftlichen Lage leidet auch die Innovationskraft - vor allem die des Mittelstandes und kleiner Unternehmen. Wie wollen Sie die Unternehmen hier unterstützen?
Genau deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern und nicht nur für größere Subventionsempfänger, wie von Rot-Grün geplant. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger subventionsgetriebenes Mikromanagement. Die Unternehmenssteuerbelastung senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Bürokratiedschungel lichten – das setzt auch mehr Ressourcen für Innovationen und Forschung frei. Das hilft allen Betrieben. Bis 2030 streben wir an, dass Wirtschaft und Staat jedes Jahr bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Denn die Innovationskraft von heute sichert die Arbeitsplätze von morgen.
Welche wirtschaftspolitischen Themen wollen Sie konkret in der Region Bayerisch-Schwaben angehen?
Ein entscheidendes Thema für die Region Augsburg ist die Bahnanbindung. Vor allem der Bau der ICE-Strecke Augsburg-Ulm wird wichtige Impulse setzen. Die Bahnverbindungen und die Aufenthaltsqualität am Augsburger Hauptbahnhof müssen besser werden. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass sich die Lage am Augsburger Wohnungsmarkt entspannt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch der Wohlstand unserer Region hängt an der produzierenden Industrie und am Mittelstand. Nur mit wirtschaftlichem Wachstum lässt sich unser Wohlstand sichern, um damit eine gute zukünftige Entwicklung zu garantieren.
Welche Vorteile hat die Wirtschaftsregion Bayerisch-Schwaben in Ihren Augen und wie wollen Sie diese fördern?
Augsburg ist ein lebendiger Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis hin zum Luft- und Raumfahrtsektor sorgen viele kleine und große Betriebe für gut bezahlte Arbeitsplätze. Unsere Forschungs- und Bildungseinrichtungen sorgen für viele Innovationen und gut qualifizierte Fachkräfte. Ich setze mich dafür ein, dass das auch so bleibt und die Fachkräfte hier eine Perspektive finden. Der Wohlstand unserer Region hängt davon ab, dass vor allem das produzierende Gewerbe und der Mittelstand wachsen und gedeihen. Nur so lässt sich unser Wohlstand auf Dauer sichern.
