Kommentar

Corona-Hilfen verdienen ihren Namen nicht

Ende Oktober hat der Bund schnelle und unbürokratische Hilfen in Aussicht gestellt. Doch das waren nur leere Versprechen. Die Politik darf die Unternehmen nicht weiter im Stich lassen.

Ende Oktober hat der Bund schnelle und unbürokratische Hilfen in Aussicht gestellt. Doch das waren nur leere Versprechen. Die betroffenen Unternehmen brauchend endlich eine Perspektive. Die Novemberhilfe soll alldiejenigen unterstützen, die im Teil-Lockdown schließen mussten: Restaurants, Kinos, Künstler und viele mehr. Als der zweite Lockdown beschlossen wurde, hat Finanzminister Scholz versprochen, dass die Hilfspakete für Unternehmen „unmittelbar, massiv, schnell und unbürokratisch“ wirken. Leider waren das nur leere Worte.

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Januarhilfen statt Novemberhilfen

Die Novemberhilfen müssten eigentlich auch schon längst Januarhilfen heißen, denn erst jetzt starten in Bayern die Auszahlungen. Die Dezemberhilfen lassen ebenfalls noch auf sich warten. Grund dafür: fehlende Software. Die Betroffenen fühlen sich verhöhnt. Denn die offenen Rechnungen der Antragssteller warten nicht darauf, bis die Bundesregierung endlich das Software-Problem für die Antragsstellung gelöst hat. Für viele kommt die Hilfe dann zu spät. Die Gastronomie hat seit rund zehn Wochen geschlossen, die Fixkosten laufen aber weiter. Das Einzige, was bis jetzt ankam, sind Abschlagszahlungen. 

 Es braucht sogar FAQs, umd die eigentlichen FAQs zu erklären

Ob die Hilfen überhaupt ankommen? Das steht noch in den Sternen. „Die Voraussetzungen für die Beantragung ändern sich manchmal täglich. Teilweise sind wir als Steuerberater nicht in der Lage, unseren Mandanten abschließend zu sagen, wie hoch der tatsächliche Anspruch sein wird“, berichtet der Augsburger Steuerberater Robert Zirch, der die Hilfen für seine Kunden beantragt. Die Krönung des Ganzen sei aber das Bundeswirtschafsministerium. Zu den bisherigen FAQs rund um die Corona-Hilfen gibt es jetzt FAQs um die eigentlichen FAQs zu erklären. Denn die Regelungen zu den Corona-Hilfen sind alles andere als „unbürokratisch“, wie der Experte betont.

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Die elektronischen Anträge lassen auch keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen. Lediglich eine schriftliche Stellungnahme ist wichtig. Aber: Fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen. Ohne Hilfe vom Profi lassen sich die Anträge gar nicht stellen. Und auch das kostet Geld, welches die Unternehmen derzeit nicht haben. 

Rückzahlungen drohen

Besonders hart trifft es diejenigen, die eventuell ihre teilweise erhaltenen Hilfsgelder zurückzahlen müssen. Denn still und heimlich hat das Bundeswirtschaftsministerium die Bedingungen geändert. Aus „Fixkosten” wurden „ungedeckte Fixkosten”. Das bedeutet, Geld fließt nur, wenn das Unternehmen Verluste im relevanten Zeitraum erwirtschaftet hat. Das Problem: Es wurden bereits einige Anträge mit dem alten Fixkosten-Begriff gestellt und auch bewilligt, berichtet Robert Zirch von Dr. Hille Zirch & Partner. Doch woher sollen die Betroffenen das Geld nehmen? Ausgaben wie Miete, Steuern und Sozialversicherung lösen sich nicht in Luft auf deswegen. Gleichzeitig werden auch Soloselbständige komplett vernachlässigt. Diese bekommen lediglich 5.000 Euro an Novemberhilfen, während andere das Zehnfache erhalten. 

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Zurecht fühlen sich viele Unternehmen von der Politik im Stich gelassen. Während das Kurzarbeitergeld als Instrument noch problemlos funktionierte, gerät der Bund bei den Hilfen an seine Grenzen. Zu viel Bürokratie und gleichzeitig zu wenig Ressourcen und fehlende Software. Die Politik muss endlich eine Perspektive aufzeigen für die Zeit nach Corona. Und dazu braucht es Neustart-Hilfen und Erleichterungen, die wirklich bei den Betroffenen ankommen. Denn wir dürfen die unverschuldet in Not geratenen Unternehmen nicht einfach pleite gehen lassen. Dafür sind wir ein Solidarstaat, in dem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, wenn es eng wird. Das muss diesmal auch im Besonderen für die Betriebe gelten, die jahrelang einen Bombenjob gemacht haben, ihre Steuern bezahlt, solide gewirtschaftet haben und dann von einem Virus in die Knie – oder zum Hartz 4-Antrag – gezwungen wurden.

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Ob die Hilfen überhaupt ankommen? Das steht noch in den Sternen. „Die Voraussetzungen für die Beantragung ändern sich manchmal täglich. Teilweise sind wir als Steuerberater nicht in der Lage, unseren Mandanten abschließend zu sagen, wie hoch der tatsächliche Anspruch sein wird“, berichtet der Augsburger Steuerberater Robert Zirch, der die Hilfen für seine Kunden beantragt. Die Krönung des Ganzen sei aber das Bundeswirtschafsministerium. Zu den bisherigen FAQs rund um die Corona-Hilfen gibt es jetzt FAQs um die eigentlichen FAQs zu erklären. Denn die Regelungen zu den Corona-Hilfen sind alles andere als „unbürokratisch“, wie der Experte betont.

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Rückzahlungen drohen

Besonders hart trifft es diejenigen, die eventuell ihre teilweise erhaltenen Hilfsgelder zurückzahlen müssen. Denn still und heimlich hat das Bundeswirtschaftsministerium die Bedingungen geändert. Aus „Fixkosten” wurden „ungedeckte Fixkosten”. Das bedeutet, Geld fließt nur, wenn das Unternehmen Verluste im relevanten Zeitraum erwirtschaftet hat. Das Problem: Es wurden bereits einige Anträge mit dem alten Fixkosten-Begriff gestellt und auch bewilligt, berichtet Robert Zirch von Dr. Hille Zirch & Partner. Doch woher sollen die Betroffenen das Geld nehmen? Ausgaben wie Miete, Steuern und Sozialversicherung lösen sich nicht in Luft auf deswegen. Gleichzeitig werden auch Soloselbständige komplett vernachlässigt. Diese bekommen lediglich 5.000 Euro an Novemberhilfen, während andere das Zehnfache erhalten. 

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