Kommentar

Corona-Gipfel: Gebt der Wirtschaft endlich eine Perspektive!

Der Lockdown wird voerst bis zum 7. März verlängert. Aber etwas Entscheidendes fehlt mal wieder im Beschluss: Eine Öffnungsstrategie.

Der Wunsch nach einem Stück Normalität wird von Tag zu Tag größer. Die Menschen sind nach einem Jahr mit der Pandemie Corona-müde. Gerade deshalb sollte die Politik endlich Perspektiven aufzeigen, anstatt weiter auf Sicht zu fahren und passiv abzuwarten. Ja, die derzeitigen Maßnahmen sind keine willkürliche Schikane, sondern dienen dazu, Leben zu retten. Denn volle Intensivstationen können für jeden lebensgefährlich werden. Gleichzeitig wächst mit den Virusmutationen die Angst vor einer dritten Welle.

Corona-Gipfel: Längerer Lockdown - keine Öffnungsstrategie

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Daher wollen Bund und Länder den Lockdown bis mindestens 7. März verlängern. Das wurde am Mittwoch beim Corona-Gipfel beschlossen. Über eine Öffnungsstrategie soll wohl erst am 10. März diskutiert werden. Bis dahin ist es aber noch ein Monat hin: Ein Monat, in welchem jeden Tag Existenzen zugrunde gehen. Unsere Gastronomen, Händler und Dienstleister dürfen nicht weiter vertröstet werden. Diese Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Und dass die Infektionszahlen trotz des Lockdowns nur sehr langsam sinken, deutet darauf hin: Viele Infektionsherde liegen und lagen außerhalb der nun geschlossenen Geschäfte, Restaurants, Schulen und Freizeiteinrichtungen. 

Ausnahme für Friseure wirkt willkürlich 

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Zumindest dürfen die Friseure ab 1. März wieder öffnen. Dazu gehören strenge Hygiene-Regeln, vorgeschrieben sind zudem Reservierungen und medizinische Masken. Aber wieso dürfen andere körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetiker oder Tätowierer nicht öffnen? Diese können das vorgeschriebene Hygienekonzept genauso gut umsetzen. Eine weitere Möglichkeit wären auch Schnelltests direkt am Empfangstresen. Gleiches gilt für den Einzelhandel. Wieso sollte ein Schuhgeschäft geschlossen bleiben, obwohl dort wie im Supermarkt auch eine FFP2-Maskenpflicht möglich ist? Zu Recht wird der Politik von vielen vorgeworfen, sie entscheiden willkürlich über das Schicksal ganzer Branchen und damit über tausende Existenzen.  

Es braucht eine kluge, verantwortbare Öffnungsstrategie 

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Was die Politik auch unterschätzt: Wir brauchen die Bereitschaft einer großen Mehrheit, sich an die Maßnahmen zu halten. Doch die Pandemiemüdigkeit wächst. Und wurde noch dadurch verstärkt, dass der Impfstart – der langersehnte Hoffnungsschimmer – eine reine Blamage war. Die Zeit ist vorbei, in welcher die härteste Lockdownpolitik für die meiste Zustimmung sorgte. Im zweiten Jahr der Pandemie braucht es eine kluge, verantwortbare Öffnungsstrategie und endlich eine langfristige Perspektive. Aber auch diesmal werden nur Maßnahmen für die nächsten vier Wochen beschlossen – bis zur nächsten Krisensitzung. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun ein „Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten". Aber wieso ist das nicht schon längst passiert?

Ein klarer Stufenplan könnte eine Perspektive aufzeigen: Ab welcher Inzidenz dürfen welche Branchen öffnen? Die Politik darf nicht immer nur die Risiken sehen. Die Politik muss mögliche Lockerungs-Ideen endlich aus ihrer Schublade holen und dann auch umsetzen. Sonst brauchen wir keine Öffnungsstrategie mehr, dann gibt es nämlich niemanden mehr, der öffnen könnte. 

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Der Lockdown wird voerst bis zum 7. März verlängert. Aber etwas Entscheidendes fehlt mal wieder im Beschluss: Eine Öffnungsstrategie.

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Ausnahme für Friseure wirkt willkürlich 

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Ein klarer Stufenplan könnte eine Perspektive aufzeigen: Ab welcher Inzidenz dürfen welche Branchen öffnen? Die Politik darf nicht immer nur die Risiken sehen. Die Politik muss mögliche Lockerungs-Ideen endlich aus ihrer Schublade holen und dann auch umsetzen. Sonst brauchen wir keine Öffnungsstrategie mehr, dann gibt es nämlich niemanden mehr, der öffnen könnte. 

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