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Augsburg will Prostituierte schützen
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Stadt Augsburg

Augsburg will Prostituierte schützen

Die Missstände im ältesten Gewerbe der Welt müssen endlich beseitigt werden. Foto: Ich und Du/pixelio
Die Missstände im ältesten Gewerbe der Welt müssen endlich beseitigt werden. Foto: Ich und Du/pixelio

Die Stadt Augsburg übermittelt derzeit ein Gesamtkonzept an Bundes- und Landtag, das die Lebenssituation von Prostituierten verbessern soll. Nur so kann den Frauen, die es offiziell gar nicht gibt, geholfen werden.

Entstanden ist das neue Konzept unter Leitung des Kriminalpräventiven Rates Augsburg. Monatelange saßen sie zusammen, die Experten aus polizeilichen, kriminologischen, juristischen, sozialen und medizinischen Bereich. Gemeinsam erarbeiteten sie ein Konzept, das die Situation von Frauen in Prostitution grundlegen verbessern kann. Diese Woche sollen die Ideen nicht nur Bayerischen Staatsregierung in München vorgestellt werden, sondern auch der Bundesregierung in Berlin. Vom Augsburger Stadtrat wurde das Konzept bereits in der Dezember-Sitzung 2013 verabschiedet.

Augsburg fordert Gesetze auf Bundes- und Landesebene für Prostitution

Ziel ist, spezifische Gesetze auf Bundes- und Landesebene neue zu regeln. Außerdem sollen den Städten und Gemeinden die nötigen Mittel an die Hand gelegt werden, um die durch das Prostitutionsgesetz 2002 entstandenen Missstände abzustellen. Das neue Konzept versucht ressortübergreifend verschiedene Lösungen vorzustellen.

Augsburg fordert gesetzliche Basis für Kampf gegen Prostitutions- Missstände

Bislang hatten Städte und Gemeinden nicht einmal die gesetzliche Basis, um den Unrechtmäßigkeiten in Sachen Prostitution den Kampf ansagen zu können. „Wir mussten erkennen, dass den Städten und Kommunen die rechtlichen Grundlagen fehlen, um gegen die zum Teil dramatischen Fehlentwicklungen in der Prostitution vorzugehen“, bemängelt auch Diana Schubert, Geschäftsführerin des Kriminalpräventiven Rates Augsburg.

Augsburg will persönliche & rechtliche Stellung Prostituierter stärken

Doch wie genau, soll das Skript die Lebenssituation überhaupt verbessern? Zum einen sieht das Konzept vor, die persönliche und rechtliche Stellung der Prostituierten zu stärken. Die Position der Profiteure in dem Gewerbe, soll hingegen geschwächt werden. Auch mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen soll geschafft werden. Im selben Zuge sollen grundlegende Mindest-Standards eingeführt werden, die zum Beispiel den Betrieb von Prostitutions-Stätten betreffen.

„Offiziell gibt es diese Frauen gar nicht“

Dass diese Neuregelung dringend notwendig, daran lässt das Werk keinen Zweifel. Das Konzept analysiert die bestehende Situation und kommt zu fatalen Schlussfolgerungen: Da Bordellbetriebe bislang keinerlei Genehmigungs-Pflicht unterliegen, kann jeder Zuhälter ein Bordell eröffnen und führen. Dabei muss er keinerlei Vorschriften zur Gestaltung der Räumlichkeiten beachten. Häufig gibt es weder Aufenthaltsräume, noch angemessene sanitäre Anlagen. Auch Notrufeinrichtungen sind eine wahre Seltenheit in Bordellen. Meist werden Arbeits- und Privatbereich der Prostituierten konsequent vermischt. „Die Auswirkungen in der Praxis sind fatal. Gegenwärtig ist die überwiegende Anzahl der Prostituierten in Deutschland in keiner Weise registriert, weder bei Meldeämtern noch bei Gesundheits- oder Finanzämtern oder anderen behördlichen stellen. Offiziell gibt es diese Frauen gar nicht- Sie sind daher völlig schutzlos“, so Diana Schubert.

Augsburger Konzept stellt konkrete Forderungen an alle Ebenen

Das Augsburger Konzept stellt konkrete Forderungen auf Bundesebene. Beispielsweise verlangen die Experten eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahren und verpflichtende Gesundheitsuntersuchung gekoppelt an soziale Beratung. Auch eine Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe und eine Anmeldepflicht für Prostituierte sieht das Konzept beispielsweise vor. Auf Landesebene fordert der Kriminalpräventive Rat aus Augsburg den Erlass eines eigenen, selbstständigen Prostitutions-Regelungs-Gesetzes und eine Modifizierung der Hygieneverordnung. Zuletzt stellt das Konzept auch mögliche Änderungen auf kommunaler Ebene vor. Neben mobilen, spezialisierten Sozialarbeiterinnen, sollten Kommunen psychosoziale Beratungsstellen einführen.

Ungünstige Gesetze schützen Opfern von Menschenhandel nicht

„Weder Prostituierten noch Opfern von Menschenhandel kann aufgrund der zur Zeit extrem ungünstigen Gesetzeslage ausreichend geholfen werden“, erklärt Sozialreferent Mac Weinkamm, der das Konzept seitens der Stadt mit verantwortet hat. „Die Augsburger Initiative, die aus spezifischen Erfahrungen und Bedürfnissen, ja manchmal auch Notlagen einer Kommune entstanden ist, zeigt Bund und Land Wege aus diesem Dilemma auf.“

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