Kommunaler Finanzausgleich

Augsburg erhält über 180 Millionen Euro vom Freistaat Bayern

Der Perlachturm und das Augsburger Rathaus. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Für das laufende Jahr 2018 werden in ganz Bayern wieder Kommunen mit Finanzmitteln aus der Staatskasse unterstützt. Stadt und Landkreis Augsburg erhalten einen dreistelligen Millionenbetrag, über den sie frei verfügen können. Eine hohe Zuweisung zeugt dabei jedoch von einer insgesamt schwachen Steuerkraft.

„Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen“, erklärt Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL. Allein die Stadt Augsburg erhält rund 143,6 Millionen Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Augsburg bekommt etwa 36,5 Millionen Euro. An die Stadt Neusäß werden knapp 2,9 Millionenen Euro überwiesen.

Kommunen haben „etliche Herausforderungen zu schultern“

„Bayern ist eine einzigartige Solidargemeinschaft. Der Freistaat kümmert sich um seine Kommunen, die gerade in der aktuellen Situation etliche Herausforderungen zu schultern haben“, betonte Hintersberger. Da die Kommunen selbst entscheiden können, wo und wie sie das Geld verwenden, können individuell Projekte unterstützt werden. Die Schlüsselzuweisungen gelten als die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen.

Bürger in ganz Bayern sollen profitieren

„Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Augsburg“, findet auch die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner. „Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“ Ein gutes Signal sei auch, dass nicht nur der Landkreis, sondern mit 23,3 Millionen Euro auch die Städte und Gemeinden in Augsburg-Land-Süd profitieren. „Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken“, so Trautner.

Neue Rekordsumme: 9,5 Milliarden Euro

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um etwa 300 Millionen Euro auf gut 3,67 Milliarden Euro an. Das sind neun Prozent mehr als im Vorjahr 2017. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für Bayerin 2018 beläuft sich sogar auf über 9,5 Milliarden Euro. „Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, verkündete Finanzminister Dr. Markus Söder bereits Anfang Oktober letzten Jahres. Schwerpunkte sollen die Krankenhausfinanzierung, der Straßenbau und -unterhalt sowie der öffentliche Nahverkehr sein.

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