Schlüsselzuweisungen

Finanzausgleich: Aichach-Friedberg erhält fünf Millionen Euro mehr

Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Foto: Peter Tomaschko, MdL
Im kommenden Jahr fließen knapp 39,5 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Aichach-Friedberg. Davon erhält der Landkreis über 20,5 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden bekommen zusammen knapp 19 Millionen Euro.

Für den Landkreis bedeutet dies eine Steigerung von rund zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund drei Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen somit rund fünf Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis.

Kommunaler Finanzausgleich erreicht Höchststand in Bayern

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko freute sich sehr, Aichach-Friedbergs Landrat Klaus Metzger sowie den Bürgermeistern diese hohe Summe mitteilen zu können. „Damit zeigt der Freistaat Bayern erneut, dass er als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Tomaschko. Dabei erreicht der kommunale Finanzausgleich in Bayern 2018 mit 9,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und die Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Das soll zu mehr Gerechtigkeit führen.

Hohe Zuweisung soll schwache Steuerkraft ausgleichen

Auch Stadt und Landkreis Augsburg erhalten heuer einen dreistelligen Millionenbetrag, über den sie frei verfügen können. Eine hohe Zuweisung zeugt dabei jedoch von einer insgesamt schwachen Steuerkraft. „Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen“, erklärt Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL. Allein die Stadt Augsburg erhält rund 143,6 Millionen Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Augsburg bekommt etwa 36,5 Millionen Euro. An die Stadt Neusäß werden knapp 2,9 Millionenen Euro überwiesen.

Kommunen haben „etliche Herausforderungen zu schultern“

„Bayern ist eine einzigartige Solidargemeinschaft. Der Freistaat kümmert sich um seine Kommunen, die gerade in der aktuellen Situation etliche Herausforderungen zu schultern haben“, betonte Hintersberger. Da die Kommunen selbst entscheiden können, wo und wie sie das Geld verwenden, können individuell Projekte unterstützt werden. Die Schlüsselzuweisungen gelten als die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen.

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