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Die CDU und FDP haben sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 geeinigt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen alle 17 deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden. Laut Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sollen auch die acht älteren Atomreaktoren vom Netz bleiben. Bis spätestens 2021 sollen sechs weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Die drei neuesten Meiler sollen dann bis spätestens 2022 ausgeschaltet werden.
Entscheidung stieß bei der Opposition auf Kritik
SPD und Grüne haben noch sich noch nicht entschieden, ob sie den Atomausstieg unterstützen werden. Während die SPD eine Zustimmung andeutet, zeigen sich die Grünen noch unsicher. Die Grünen werden sich erst dann eine Meinung bilden, wenn alle Fragen beantwortet sind. Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beinhaltet der Beschluss Hintertüren. So gebe es die Möglichkeit, Strommengen, in einem bisher nicht überprüfbaren Maß, von einem Atomkraftwerk auf das andere zu übertragen. Auf diese Weise können Verlängerungen eingebaut werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Ältere Atomkraftwerke als kalte Reserve
Die FDP hatte vorgeschlagen, eines der älteren Atommeiler bis 2013 als Reserve-Kraftwerk zu behalten. Zudem schlug die FDP vor, jetzt abgeschaltete, alte Atomkraftwerke als Reserve zu behalten. Somit würde eine kalte Reserve bereitstehen, die Stromengpässe und Stromausfälle zu verhindern. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte diesen Vorschlag. Denn er kenne kein AKW, dass man als Kaltreserve fahren könne. Deshalb werde man eine Revisionsklausel nach dem Atomausstieg nicht akzeptieren.
Kritik von Umweltverbänden
Der Umweltverband Greenpeace hält die genannte Frist für inakzeptabel. Ein Ausstieg bis 2022 sein nicht der schnellstmögliche, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat. „Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
FDP lobt den Plan
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen lobte den aktuellen Plan zum Atomausstieg. Er sprach laut Süddeutscher Zeitung von einem „ehrgeizigen“ Plan. So habe Deutschland, im Vergleich zu allen führenden Industrienationen, das weltweit ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende.