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Beim Autogipfel sicherte der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, der Autobranche im Freistaat Unterstützung zu. Er stellte außerdem Forderungen an die deutsche und die EU-Politik, um die Autoindustrie nicht noch mehr zu schwächen.
Aiwanger verlangte von der Politik auf Bundes- und Europaebene, spätestens nach der nächsten, kommenden Bundestagswahl ebenfalls im Thema Automobilbranche anzuziehen. Die aktuelle Lage beschrieb er wie folgt: „Im Wirtschaftsministerium gehen derzeit fast täglich SOS-Meldungen aus der Autobranche ein. Wir brauchen daher schnell Lösungen. Bayern macht seine Hausaufgaben. Was wir beitragen können, das tun wir.“ Zudem erläuterte er die Maßnahmen, die der Freistaat zugunsten der Automobilbranche einsetzt: „Wir haben den Transformationsfonds, mit dem wir mindestens 100 Millionen Euro für die Automobilindustrie zur Verfügung stellen. Wir haben das Zukunftsforum Automobil mit all den Unterstützungsmöglichkeiten im dreistelligen Millionenbereich.“
Auch die Transformationsnetzwerke in den Regionen und Clusterinitiativen tragen dazu bei, dass Infrastruktur geschaffen werden kann. Dies sei möglich mit dem „besten deutschen Elektrolade-Netz und unseren Förderprogrammen für Wasserstofftankstellen und Elektrolyseuren.“ Von der EU-Kommission erwartet Aiwanger das Aussetzten der drohenden EU-Strafzahlungen wegen CO₂-Flottengrenzwerten. Diese würden die Autoindustrie noch mehr schwächen. Denn die Autobranche brauche wie die gesamte Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Steuern und günstigere Strompreise. Der Wirtschaftsminister äußerte sich außerdem zur Offenheit gegenüber der Technologie.
Aiwanger forderte: „Es müssen Förderinstrumente mit Blick auf heimische Hersteller geschaffen, die Bürokratie abgebaut und endlich technologieoffen gedacht werden. Zur Dekarbonisierung des Verkehrs brauchen wir alle modernen Antriebe – von Elektro über Wasserstoff bis zu Mode Verbrennern, die immer weniger CO₂ ausstoßen.“ Überdies argumentierte er, dass der Kunde – und nicht etwa Brüssel oder Berlin – entscheide, welches Auto er fahre. „Dekarbonisierung darf nicht in Deindustrialisierung enden.“ Der Wirtschaftsminister wies zudem auf die Regionalkonferenzen hin, die die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstandorte besprechen und organisatorisch begleiten, um Arbeitskräfte gezielt Einblick in andere Branchen zu verschaffen. Im kommenden Frühjahr wird er auf der „Jagen und Fischen“-Messe in Augsburg erwartet.
