KUMAS

11. Bayerische Immissionsschutz-Tage: Ist das Klima noch zu retten?

Klimaschutzgesetz und Luftreinhaltung waren die beherrschenden Themen der 11. Bayerischen Immissionsschutztage in Augsburg.

KUMAS – Kompetenzzentrum Umwelt e. V. veranstaltete in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte und der Müller-BBM Holding AG am 5. und 6. Juni 2019 zum elften Mal in Folge die Bayerischen Immissionsschutztage im Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg. Aktuelle Themen des Umweltrechts und innovative Lösungen aus der Umwelttechnik waren im Fokus.

Die Erfolgsaussichten der Klimaschutzgesetze 

Bestimmendes Thema des ersten Veranstaltungstages war die Podiumsdiskussion zu den Erfolgsaussichten von Klimaschutzgesetzen unter Moderation von Prof. Dr. Andrea Versteyl aus Berlin. Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele zuverlässig erreicht werden, seien gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig. Diese geben der Gesellschaft, der Wirtschaft und da insbesondere dem Mittelstand, zuverlässig Investitions- und Planungssicherheit.

Prof. Dr. Karen Pittel vom ifo Zentrum für Energie , Klima und Ressourcen und Mitglied im Bayerischen Klimarat, machte in Ihrem Impulsbeitrag deutlich, dass die eingegangenen CO2-Reduktionsziele nun schnellstmögliches Handeln notwendig machen, um zumindest die Ziele bis 2030 erreichen zu können.

Dr. Svea Wiehe vom baden-württembergischen Umweltministerium b-stätigte die Einschätzung, dass der öffentlichen Hand bei der Erreichung der Klimaziele eine besondere Vorbildrolle zukomme. Bei der Verpflichtung der Wirtschaft stoßen Landesregelungen allerdings an ihre Grenzen, da die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterreichen der Ziele auf gesicherter rechtlicher Basis kaum gegeben seien.

Dr. Jörg Rothermel vom Verband der chemischen Industrie stellte die Sinnhaftigkeit erweiterter Regelungen in Klimaschutzgesetzen zwar nicht generell in Frage, wies aber darauf hin, dass bereits etliche Instrumente wie z. B. der Emissionshandel existierten, die durchaus wirksam seien und weiter ausgebaut werden könnten. Eine gesonderte CO2-Bepreisung, gleich in welcher Form, lehnte er vor diesem Hintergrund ab.

Dr. Lukas Köhler, MdB wies auf die Komplexität der Fragestellungen auf Bundes- und Landesebene hin und rechnete deshalb nicht mit schnellen Lösungen im Gesetzgebungsverfahren. Auf jeden Fall müssten aber Energiewende und Klimaschutz zusammen gedacht werden und entsprechende Kompensationen müssten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft geschaffen werden. Zudem forderte er, sich für eine europaweite, besser noch globale CO2-Reduzierung auf Basis marktwirtschaftlicher Mechanismen einzusetzen, da Deutschland das globale Problem Klimawandel realistischer Weise nicht allein lösen könne.

Die Novelle der TA Luft für eine verbesserte Luftqualität

Die Technische Anleitung (TA) Luft enthält Vorsorgeanforderungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen aus Anlagen über den Luftpfad. In Deutschland sind davon mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen betroffen. Die Novellierung der TA Luft aus dem Jahre 2002 soll noch in 2019 abgeschlossen werden und trägt vor allem dem fortgeschrittenen Stand der Technik Rechnung. Sie ist das wesentliche Regelungsinstrument, wenn es darum geht, Umweltbeeinträchtigungen über den Luftpfad zu minimieren und ein hohes Schutz- und Vorsorgeniveau zu erreichen. Warum war eine Überarbeitung notwendig? Rainer Remus vom Umweltbundesamt ging auf die wesentlichsten Regelungen und den Novellierungsbedarf der TA Luft ein.

Begleitet wurde der zweitägige Kongress von einer Fachausstellung, in der sich branchenspezifische Unternehmen und Dienstleister den Besuchern präsentierten.

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Dr. Jörg Rothermel vom Verband der chemischen Industrie stellte die Sinnhaftigkeit erweiterter Regelungen in Klimaschutzgesetzen zwar nicht generell in Frage, wies aber darauf hin, dass bereits etliche Instrumente wie z. B. der Emissionshandel existierten, die durchaus wirksam seien und weiter ausgebaut werden könnten. Eine gesonderte CO2-Bepreisung, gleich in welcher Form, lehnte er vor diesem Hintergrund ab.

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