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vbw zum GDL-Streik: So dürfen Chefs Mitarbeiter sanktionieren
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) | Deutsche Bahn AG

vbw zum GDL-Streik: So dürfen Chefs Mitarbeiter sanktionieren

 Verspäten sich Mitarbeiter unangekündigt wegen Streiks sind Arbeitgeber berechtigt, den Lohn zu kürzen.Foto:Rainer Sturm/pixelio
Verspäten sich Mitarbeiter unangekündigt wegen Streiks sind Arbeitgeber berechtigt, den Lohn zu kürzen.Foto:Rainer Sturm/pixelio

Es ist der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Dennoch entschuldigen die Zugausfälle nicht, dass Mitarbeiter zu spät oder gar nicht in der Arbeit erscheinen. In solchen Fällen sind Arbeitgeber sogar berechtigt, den Lohn entsprechend zu kürzen.

von Martina Lakotta, Online-Redaktion

DB-Vorstand Ulrich Weber ist empört. Er bezeichnet den „längsten Streik der DB-Geschichte“ als „reinste Schikane“. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wolle „das öffentliche Leben in unserem Land lahmlegen“. Seit Donnerstag haben die Lokführer ihre Arbeit niedergelegt. Millionen Reisende sind davon betroffen. Auch viele Pendler sind eigentlich auf einen funktionierenden Zugverkehr angewiesen. Angesichts dessen weist die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) daraufhin, dass Arbeitnehmern, die streikbedingt zu spät oder gar nicht im Dienst erscheinen, das Gehalt entsprechend gekürzt werden kann. Denn der Arbeitnehmer habe dafür zu sorgen, so die vbw, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu sein. Hier greift das sogenannte Wegerisiko. Jede Minute oder Stunde, die der Angestellte zu spät erscheint, muss der Arbeitgeber nicht bezahlen.

Vergütungspflicht entfällt solange bis Mitarbeiter am Arbeitsplatz sind

„Die Vergütungspflicht des Arbeitgeber der Zahlung des Lohns entfällt solange, bis der Mitarbeiter seine Arbeit aufnimmt“, erläutert vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Andere arbeitsrechtliche Sanktionen hat der Arbeitnehmer im Falle des Streiks von Verkehrsbetrieben jedoch nicht zu befürchten. Abmahnungen oder Kündigung scheiden damit aus.

Mitarbeiter sind laut vbw verpflichtet sich nach Alternativen umzusehen 

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Angesichts der Streikankündigung der GDL-Spitze, die auch durch die Medien verbreitet wurde, sind Arbeitnehmer in der Pflicht, zumutbare Alternativen zu finden, um pünktlich in der Arbeit zu erscheinen. Mitarbeiter stehen damit in der Pflicht, zu prüfen, ob sie auf ein anderes Verkehrsmittel, wie etwa dem Auto, zurückgreifen können. Sofern der Arbeitnehmer nachweislich belegen kann, wegen streikbedingter Ausfälle nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat er dies nicht zu verantworten. „Die Arbeitnehmer sind allerdings verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, ob sie später oder gar nicht am Arbeitsplatz eintreffen“, so Brossardt.

Andere individuelle Lösungen um Folgen von fehlender Arbeitszeit zu mildern laut vbw möglich

Die meisten Unternehmen haben laut Borssardt gute individuelle Lösungen gefunden, um die Folgen von ausfallender Arbeitszeit wegen Streiks wie bei der Deutschen Bahn abzumildern. Häufig werde beispielsweise Urlaub gewährt. Möglich sei auch, so die vbw, die ausgefallenen Stunden nacharbeiten zu lassen beziehungsweise im Rahmen eines Arbeitszeitkontos zu verrechnen.

Arbeitnehmer können sich auf DB-Webseite und unter DB-Servicerufnummer über Ausfälle informieren

Auch die Deutsche Bahn tue ihr Bestes, „um die Auswirkungen für ihre Kunden so gering wie möglich zu halten“. Dennoch müsse auch beim jetzigen GDL-Streik mit starken Beeinträchtigungen gerechnet werden, wie die Bahn in ihrer Pressemeldung mitteilt. Der Ersatzfahrplan für den Fernverkehr ist bereits abrufbar. Reisende haben so die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu informieren. Zusätzlich zur allgemeinen, kostenpflichtigen Servicenummer, der 0180 / 699 66 33, hat die Bahn eine kostenlose Auskunftshotline, die 08000 / 99 66 33 freigeschalten. So können auch Arbeitnehmer sich rechtzeitig informieren und gesetzlich erlaubte Lohnabzüge bei Verspätung oder Nicht-Erscheinen vermeiden. 

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