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Straßenausbau: Neue Beiträge ab April

Symbolbild. Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer bleiben ein umstrittenes Thema. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, hat der Bayerische Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Dieses tritt morgen in Kraft.

Die Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur sorgt immer wieder für Ärger. Im Interesse der Anlieger und Gemeinden hat der Bayerische Landtag Ende Februar ein neues Gesetz beschlossen. Laut MdL Peter Tomaschko gilt es ab dem 1. April 2016. Ziel ist es, für einen gerechteren Ausgleich zu sorgen.

Statt Einmalzahlrungen jährlich wiederkehrende Beiträge

Der Bayerische Landtag will mit der Gesetzesänderung die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer reduzieren. Alternativ zu den bisherigen Einmalbeträgen können Kommunen nun jährlich wiederkehrende Beiträge erheben. Vorbild für dieses Modell ist Rheinland-Pfalz. Alle im Gemeindegebiet anfallenden Kosten für den Ausbau der Straßen werden gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde verteilt. Dabei wird kein Geld angespart, sondern konkret berechnete Kosten umgelegt.

Hunderte Euro jedes Jahr statt deutlich höheren Einmalbeiträgen

Für die Grundstückseigentümer bedeutet das: Sehr hohe Beiträge werden vermieden. Nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern belaufen sich die wiederkehrenden Beiträge jedoch auf Hunderte Euro pro Jahr. Um die Beitragszahler weiter zu entlasten, muss der Ausbauaufwand auf das Notwendigste beschränkt werden. Gleichzeitig soll das neue Gesetz den Verwaltungsaufwand reduzieren. So können die Kommunen auch an dieser Stelle Geld sparen.

Kommunen können Straßenausbau nicht ohne Beiträge finanzieren

Vor allem Bürgerinitiativen fordern regelmäßig ein Ende der Straßenausbaubeiträge. Eine Abschaffung lehnt der Bayerische Landtag allerdings ab. Der Grund dafür: Auf die Städte und Gemeinden würden Beitragsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können jedoch von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.

Regionen sollen gerade auch für junge Menschen attraktiv bleiben

Insbesondere finanzschwache Gemeinden sind daher auf die Straßenausbaubeiträge angewiesen. Denn ohne sie müssten die Grundsteuerhebesätze deutlich angehoben werden. Viele Kommunen leiden jedoch bereits jetzt unter dem demographischen Wandel. Und gerade für junge Familien auf der Suche nach einem bezahlbaren Eigenheim würden diese Gemeinden unattraktiv. Um dies zu vermeiden, müssten gerade finanziell schwächer aufgestellte Kommunen ihr Straßennetz immer weiter verfallen lassen. Sowohl der Mangel an adäquater Infrastruktur als auch an Nachwuchskräften würde dann wiederum der lokalen Wirtschaftskraft schaden.

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