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Solidaritätszuschlag: Ja oder nein!
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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Solidaritätszuschlag: Ja oder nein!

Die Forderung von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen könnte Früchte tragen. Die Kanzlerin scheint offen für die Senkung des Solidaritätszuschlags. Bayerns Wirtschaftsminister fordert den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzubauen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht gute Chancen für den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Medienberichten zufolge zeigt sich die Kanzlerin im Vorfeld des Koalitionsgipfels am 6. November offen für eine Senkung des Solidaritätszuschlags. „Ich habe bereits vor Wochen gefordert: Wenn SPD und Grüne jeden Schritt blockieren, die kalte Progression zu korrigieren und den Mittelstandsbauch abzuschaffen, müssen wir den Solidaritätszuschlag senken. Wir halten fest an unserem Ziel, Leistung zu belohnen, Bürger und Wirtschaft zu entlasten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass wir immer höhere Summen für immer größere europäische Rettungsschirme bereit stellen, den Bürgern die versprochene Entlastung aber verweigern, weil kein Geld da ist“ betont Zeil.

Eins, zwei, drei - weg

Das Modell, welches Zeil seit Längerem fordert, sieht vor, den Solidaritätszuschlag in drei Schritten bis spätestens 2019 abzubauen. In einem ersten Schritt sollen Familien und niedrige Einkommen mit einem Volumen zwischen vier und fünf Milliarden Euro entlastet werden.

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