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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt sich in entsprechenden Schreiben an die EU-Kommissare Joaquin Almunia (Wettbewerb), Günter Oettinger (Energie) und Antonio Tajani (Industrie) für die energieintensiven Unternehmen im Freistaat ein.
Deutsche Strom-Preise liegen im oberen Drittel Europas
„Der internationale Wettbewerb erfordert unbedingt eine Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen. Die deutschen Strompreise liegen bereits jetzt im oberen Drittel in Europa. Der Umbau der Energie-Versorgung wird zu weiteren Preissteigerungen führen und die Standort-Nachteile verschärfen. Ohne spürbare Entlastung steigt die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung und Abwanderung von Arbeitsplätzen“, bekräftigt Zeil.
Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen
Die Emissionshandelsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreis-Erhöhungen leisten können. Hierzu will die Kommission bis Ende des Jahres den beihilferechtlichen Rahmen schaffen, und zwar in Form neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem geänderten EU-Emissionshandelssystem. In seinen Schreiben an die EU-Kommissare setzt sich Zeil dafür ein, dass die Mitgliedstaaten die in die Strompreise eingepreisten Zertifikats-Kosten vollständig kompensieren und alle spürbar betroffenen Unternehmen einen Ausgleich erhalten können.
Deutschland schafft gute Voraussetzungen
„Brüssel muss uns die notwendigen Freiräume gewähren, damit der Bund handeln kann. Mit dem Gesetz zum Sondervermögen ‚Energie und Klimafonds’ hat Deutschland bereits die Voraussetzungen geschaffen, damit ab dem Jahr 2013 Mittel für den Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen zur Verfügung stehen“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister. Die neuen Leitlinien werden auch regeln, ob und in welchem Umfang Investitionskosten-Zuschüsse für hocheffiziente fossile Kraftwerke möglich sind.
Verzicht auf Kernenergie entspricht Herausforderung
„Der schrittweise Verzicht auf die Kernenergie bis Ende 2022 stellt Deutschland - und in besonderem Maße Süddeutschland - vor die Herausforderung, zügig Ersatzkapazitäten zu schaffen, um die Stromversorgungs-Sicherheit auch künftig zu gewährleisten. Investitionszuschüsse für hocheffiziente Kraftwerke, wie sie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt sind, können einen wirksamen Anreiz für den notwendigen Bau von Gaskraftwerken in Bayern setzen und beispielsweise Investitionen in neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Eigenversorgung der energieintensiven Industrie erleichtern. Ich habe mich deshalb bei den EU-Kommissaren für eine entsprechende Ausgestaltung des beihilferechtlichen Rahmens eingesetzt, der gleichermaßen dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zugute käme.“
Transparenz für den Mittelstand
Mario Ohoven, Präsident des BVMW und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME erklärt:„Energie muss für den Mittelstand bezahlbar bleiben. Weitere und dauerhafte Strompreissteigerungen sind für die Wirtschaft nicht hinnehmbar und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Daher ist es wichtig, volle Transparenz zu schaffen sowie Wirtschaft und Verbraucher über alle anfallenden Kosten der Energiewende aufzuklären. Es verunsichert Unternehmer, wenn führende Forschungsinstitute und die Regierung mit unterschiedlichen Zahlen hantieren.“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plädiert für den Ansatz „so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“, auch damit vermehrt kostengünstige Technologien zum Einsatz kommen.