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Gute Nachrichten für den Landkreis Aichach-Friedberg: Im kommenden Jahr fließen über 26,6 Millionen Euro staatliche Mittel in den Landkreis. 15,3 Millionen gehen an den Landkreis selbst, die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 11,3 Millionen Euro unterstützt.
Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten
Bayernweit beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt mit 7,51 Milliarden Euro 2,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Peter Tomaschko. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen im kommenden Jahr auch andere finanzielle Hilfen zugute: Alleine 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfs-Zuweisungen bzw. Stabilisierungs-Hilfen sowie eine Steigerung der Investitions-Pauschale um 50 Millionen Euro können sich sehen lassen.
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen
Insgesamt werden rund 3 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen zur Verfügung gestellt. Das teilte Finanzminister Söder am Dienstag, den 17. Dezember 2013, in München mit. Die Schlüsselzuweisungen dienen zur Ergänzung der eigenen Steuer-Einnahmen. Als allgemeine Deckungsmittel stehen sie den einzelnen Kommunen frei zur Verfügung. 2014 erreicht der finanzielle Zuschuss seinen neuen Höchststand.
457 Millionen Euro für Kommunen in Schwaben
Die Kommunen in Schwaben erhalten im Jahr 2014 rund 457 Millionen Euro. „Mit den staatlichen Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise eine gezielte und wirksame Unterstützung für ihre Kommunalhaushalte“, stellte Finanz-Staatssekretär Johannes Hintersberger anlässlich der Bekanntgabe der Zahlen fest.
Steuerkraft der schwäbischen Gemeinden gestiegen
Schlüsselzuweisungen sollen vor allem den Zweck erfüllen, schwächere Kommunen zu unterstützen. Das heißt, desto höher die Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden, desto geringer die ihnen zugewiesenen Schlüsselzuweisungen. Hier gilt: Eigene Steuereinnahmen sind immer besser, als staatliche Zuweisungen. Da bei den schwäbischen kreisangehörigen Gemeinden die Steuerkraft um 8,4 Prozent gestiegen ist, fließen im nächsten Jahr etwas weniger staatliche Zuweisungen nach Schwaben.
Geringere Schlüsselzuweisungen für Aichach-Friedberg aufgrund starker Entwicklung
Auch der Landkreis Aichach-Friedberg hat im vergangenen Jahr eine starke wirtschaftliche Entwicklung hingelegt. Daher sinken die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr. „Dennoch schaffen die zusätzlichen staatlichen Mittel erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen“, betonte Peter Tomaschko.
Schlüsselzuweisungen 2017 noch unter Vorbehalt
Noch stehen die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt. Denn der Landtag wird im Frühjahr über den Nachtrags-Haushalt und das Finanzausgleichs-Änderungs-Gesetz 2014 entscheiden müssen. Erst dann sind alle Hindernisse bewältigt und den Zuweisungs-Beträgen steht nichts mehr im Wege.
