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Erfreuliche Nachrichten, Finanzminister Söder hat gesprochen. Am Dienstag, den 17. Dezember 2013, wurden im bayerischen Landtag die Beträge für die jeweiligen Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben. Knapp 100 Millionen Euro werden 2014 in die Finanzkasse der Stadt Augsburg fließen. Auch der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl kann über die zugeteilten Schlüsselzuweisungen nicht klagen: „Das ist mehr als fünf Prozent über dem Haushalts-Ansatz. Wir haben verlässlich kalkuliert und einen soliden Haushalt aufgestellt.“
Schlüsselzuweisung 2014 deutschlandweit auf neuem Höchststand
Die finanziellen Zuweisungen erreichen im kommenden Jahr einen neuen Höchststand: Deutschlandweit beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Die zugewiesenen Beträge dienen zur Ergänzung der eigenen Steuer-Einnahmen. Was die Kommunen mit dem Geld anstellen, bleibt ihnen selbst überlassen.
Augsburgs Schlüsselzuweisung 2014 richtet sich nach Steuerkraft
Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird nach der Steuerkraft der Kommunen errechnet. Das heißt, desto höher die Steuereinnahmen, desto weniger Geld erhalten die Kommunen vom Freistaat. Schließlich sollen die Zuweisungen vor allem den Zweck erfüllen, schwächere Kommunen zu unterstützen. Hier gilt: Eigene Steuereinnahmen sind immer besser, als staatliche Zuweisungen.
Augsburg hat 2014 mit geringerer Schlüsselzuweisung gerechnet
Die Stadt Augsburg hat mit erheblich weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern gerechnet. Grund dafür waren unerwartete Steuereinnahmen aufgrund einer Einmalnachzahlung im Jahr 2012. Das Steueraufkommen des Jahres 2012 gilt als Bezugsgröße für die Schlüsselzuweisungen 2014. Entsprechend kalkulierte man bei der Kämmerei den Ansatz für die zu erwartende Finanz-Spritze zurückhalten bei rund 95 Millionen Euro.
Sozialausgaben bringen Augsburg mehr Schlüsselzuweisung
„Dass es jetzt doch mehr als 100 Millionen Euro geworden sind, ist beruhigend. Denn Augsburg hat erhebliche Sozialausgaben zu schultern. Sie sind der Grund dafür, dass wir bei den Schlüsselzuweisungen für 2014 die zweithöchste Summe in ganz Bayern erhalten“, so OB Gribl. Bei aller Zufriedenheit über die Höhe der Schlüsselzuweisungen: Auf Ausgabenseite im städtischen Haushalt gilt eine Erhöhung der Bezirksumlage um drei bis vier Millionen auf 96 Millionen Euro als wahrscheinlich.
