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Schlüsselzuweisungen sind ein großer Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und beeinflusst die kommunalen Verwaltungshaushalte. Somit sollen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der verschiedenen Kommunen im Freistaat Bayern ausgeglichen werden. In diesem Jahr wurde ein bayernweiter Zuwachs der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben, das sei nicht selbstverständlich. „Der Freistaat hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche Lösung gefunden, die von der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getragenen wird“, betont Dr. Hans Reichhart, Landtagsabgeordneter.
Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten
Schon beim Gespräch zum Finanzausgleich hatten die bayerischen Kommunen zugesagt bekommen, insgesamt 8,04 Milliarden Euro als Ausgleichsleistungen zu erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 7,51 Milliarden Euro handelt es sich hier um einen Zuwachs von 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Dieser Zuwachs ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten, das muss uns bewusst sein“, so Reichhart. Doch nicht nur die Schlüsselzuweisungen stärken die Kommunen. Auch die 100 Millionen Euro, die durch allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen und durch eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Euro entstehen, unterstützen sie.
Größte Einzelleistung: 2,97 Milliarden Euro
Die größte Einzelleistung der Schlüsselzuweisung beträgt im kommenden Jahr 2,97 Milliarden Euro. Damit liegen sie rund 85 Millionen über den Zuweisungen für das Jahr 2013, also einem Anstieg von 2,9 Prozent. Auf die Landkreise entfallen rund 1,07 Milliarden Euro, auf die Gemeinden 1,9 Milliarden Euro.
Ellzee erhält wieder Unterstützung
Die Kommunen im Günzburger Landkreis werden über die Schlüsselzuweisungen an den Steuereinnahmen beteiligt. Dadurch profitieren die Zuweisungen 2014 von der aufkommenden Erhöhung des allgemeinen Steuerbundes. Insgesamt 14.577.192 Euro erhält der Landkreis Günzburg dann. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von 7,45. Bei den Gemeinden, die dem Kreis angehören, gibt es Erhöhungen von 9 Prozent. Dabei profitieren Kötz, Günzburg, Münsterhausen, Thannhausen, Landensberg und Krumbach am meisten. Die Gemeinde Ellzee ging im letzten Jahr leer aus, wird in diesem Jahr allerdings wieder mit 308.736 Euro unterstützt. Dafür erhalten im Jahr 2014 die Gemeinden Balzhausen, Bubesheim, Burgau, Gundremmingen sowie Leipheim und Rettenbach keine Schlüsselzuweisungen. „Wir möchten, dass die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisungen primär den schwächeren Kommunen zu gute kommen“, so Alfred Sauter, Landtagsabgeordneter.
