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Ihle: Einigung vor Gericht erziehlt
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Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG

Ihle: Einigung vor Gericht erziehlt

 Landbäckerei Ihle in Friedberg. Foto: B4B SCHWABEN

Der gestrige Gerichtstermin am Arbeitsgericht Augsburg ging mit einer Einigung zu Ende. Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich dagegen gewerht, dass Ihle anscheinend zunehmend Stimmung gegen ihm im Betrieb macht. 

Am gestrigen Dienstag ging es im Arbeitsgericht Augsburg wieder um den Fall Ihle. Im Vorfeld sollen die Verantwortlichen der Landbäckerei bereits nervös gewesen sein. Dieser Meinung ist zumindes die Werkschaft Nahrungsmittel – Genuss – Gaststätten, kurz NGG. Laut NGG macht die Landbäckerei Ihle mit Aushängen zunehmend Stimmung gegen die Person des Betriebsratsvorsitzenden. Gegen dieses Verhalten von Ihle ging der Betroffene vor und wehrte sich vor Gericht. Ihle und der Betriebsratsvorsitzende haben sich dort geeinigt. Die Beteiligten verpflichten sich unter anderem, Mitteilungen und Informationen öffentlich und betriebsöffentlich sachlich zu verfassen und Meinungen stets als solche darzustellen.

Kein gemeinsamer Nenner bei NGG und Ihle zu finden

Ihle ist der Meinung, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Erfassung der Arbeitszeiten des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden im elektronischen Zeiterfassungssystem gibt. Die NGG ist sich hingegen nicht einmal sicher, ob ein freigestellter Betriebsrat juristisch überhaupt unter die Regelungen der betrieblichen Zeiterfassung fällt und damit gegen diese verstoßen kann. Es hört sich an wie der Kampf zwischen David und Goliath.

Ist das Handeln von Ihle gerechtfertigt?

Grund für den Streit ist ein eingeleitetes Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden. Ihle soll aufgrund von Unstimmigkeiten in der Zeiterfassung auf mindestens einem Computer im Betriebsratsbüro der Landbäckerei Ihle im Produktionsbetrieb in Friedberg ohne Wissen des Betriebsrats eine Software installiert haben. Diese Software erstellt ohne Wissen des Nutzer Screenshots vom Bildschirm des Rechners. Die Gewerkschaft NGG ist der Meinung, dass massiv gegen das Recht der Betriebsräte auf vertrauliche und geschützte Arbeit verstoßen wurde.

Hätte Ihle eine andere Wahl gehabt?

Doch wie findet man auf dem richtigen Weg heraus, ob und wie es zu solchen Unregelmäßigen kommt? Laut NGG hätte die Landbäckerei Ihle zur Klärung dieser behaupteten Unregelmäßigkeiten viele Möglichkeiten gehabt – in letzter Konsequenz auch den Rechtsweg. „Statt dessen wurde nach Wildwestmethode der Betriebsratsrechner ausspioniert," erläutert NGG-Sprecher Tim Lubecki.

Einigung keine Auswirklung auf weitere Verfahren

Das Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Produktionsbetriebs in Friedberg durch die Landbäckerei Ihle bleibt jedoch von der Einigung unberührt. Auch die Strafanzeige der Gewerkschaft NGG wegen der angeblichen Ausspionierung von mindestens einem Betriebsratsrechner bleibt bestehen.

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