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Wie vermerkt man geschütztes geistiges Eigentum richtig?
Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth, CHARRIER RAPP & LIEBAU

Wie vermerkt man geschütztes geistiges Eigentum richtig?

Patentanwalt Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth. Foto: CHARRIER RAPP & LIEBAU

Nicht nur Erfindungen können patentrechtlich geschützt sein, sondern auch geistiges Eigentum. Aber wie wird dies richtig vermerkt?

„Wie vermerkt man korrekt auf einem Dokument, dass dessen Inhalt als geistiges Eigentum geschützt ist? Genügt da ein Copyright?“

Unser Experte für Marken- und Patentrecht, Dipl.-Ing. Ulrich Wohlfarth von CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet: 

Wo und wie man einen Vermerk auf geistiges Eigentum an einem Dokument oder einem Gegenstand anbringt, hängt zunächst von dem betreffenden Schutzrecht ab. So ist ein oft anzutreffendes Zeichen für einen geistigen Eigentumsschutz der Copyright-Vermerk, also das ©-Symbol. Hiermit macht der Urheber darauf aufmerksam, dass das Dokument oder der Gegenstand nach seiner Auffassung ein urheberrechtsfähiges Werk ist und somit nur durch den Inhaber verwertet werden darf. Grundsätzlich ist ein solcher Hinweis nicht nötig, denn das Urheberrecht entsteht mit der Schaffung des (urheberrechtsfähigen) Werkes und steht dem Schöpfer auch ohne Anbringung des Vermerks zu. Allerdings hat der Vermerk eine Warnwirkung gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere potenziellen Nachahmern. 

Gilt diese Regel auch für technische Schutzrechte? 

Ähnlich verhält es sich bei dem Hinweis auf ein technisches Schutzrecht wie ein Patent oder Gebrauchsmuster. Auch dies ist grundsätzlich nicht nötig, soll aber zum einen Warnwirkung haben und zum anderen natürlich einen Hinweis auf die Innovationskraft des Inhabers geben. Verwendet man allerdings einen Hinweis wie zum Beispiel „patentgeschützt“, so müssen bestimmte Vorgaben eingehalten werden. So haben Wettbewerber bei solch einer „Patentberühmung“ das Recht, das Amtsaktenzeichen zu erfahren, um sich beim Patentamt hierüber informieren zu können. Am einfachsten verwendet man deshalb direkt einen Hinweis wie „geschützt durch deutsches Patent Nr. 10 2020 123 456“, um unerwünschte Nachfragen zu vermeiden. 

Vorsicht vor irreführender Werbung 

Wichtig ist weiter, dass es sich um ein erteiltes und in Kraft stehendes Patent handelt, da andernfalls die Gefahr einer Abmahnung eines Wettbewerbers wegen irreführender Werbung droht, zum Beispiel, wenn die Erfindung erst zum Patent angemeldet wurde, also noch gar kein Patent erteilt ist, oder es schon abgelaufen ist. Ebenfalls Vorsicht geboten ist bei der Werbung mit einer Patentanmeldung, besonders wenn diese noch nicht veröffentlicht ist. Dann kann ein Wettbewerber im schlechtesten Fall durchsetzen, dass ihm nicht nur das Amtsaktenzeichen mitgeteilt wird, sondern auch die noch nicht veröffentlichten Anmeldeunterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist in der Regel unerwünscht, weshalb große Sorgfalt darauf verwendet werden sollte, wenn mit derartigen Schutzrechtshinweisen geworben wird. 

Entsprechendes gilt auch bei eingetragenen Marken, bei denen gerne das Registriertzeichen ® verwendet wird. Dabei ist wesentlich, dass die betreffende Marke rechtsbeständig eingetragen ist, da es sich sonst um eine unzulässige Markenberühmung handeln kann. Oft wird bereits mit der Markenanmeldung das Registriertzeichen ® werblich eingesetzt, obwohl die Marke zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingetragen ist. Aus diesem Grund wurden auch schon Anmeldungen von Marken mit dem Registriertzeichen ® zurückgewiesen. Weiter sollte darauf geachtet werden, dass das Registriertzeichen ® an der richtigen Position steht, da es andernfalls den wettbewerbsrechtlich angreifbaren Eindruck eines für Teile oder die ganze Marke nicht bestehenden Markenschutzes hervorrufen könnte. 

Was gilt bei der Abkürzung „TM“? 

Bei aus dem angelsächsischen Bereich herrührenden Produkten und besonders Software ist auch die Abkürzung „TM“ für „Trademark“, deutsch „Handelsmarke“ gebräuchlich. Dies ist nach Rechtsprechung der deutschen Obergerichte nur dann erlaubt, wenn die Marke bereits angemeldet, aber noch nicht vom zuständigen Markenamt eingetragen wurde. 

Da die Vorgaben und Rechtsprechung, wann und im welchem Schutzrechtsvermerke verwendet werden dürfen, international uneinheitlich ist, ist es zumindest in Europa grundsätzlich nicht nachteilig, keinen Schutzrechtsvermerk anzubringen. Denn es ist hier Sache der Marktteilnehmer, sich über bestehende Schutzrechte selbst zu informieren. 

Anders ist dies beispielsweise in den USA, wo Schadensersatzforderungen aus Schutzrechten oft erst dann geltend gemacht werden können, wenn der potenzielle Verletzer auf das Schutzrecht hingewiesen wurde. Deshalb ist es dort empfehlenswert, Schutzrechtsvermerke anzubringen, wobei auch dort darauf zu achten ist, dass diese den gesetzlichen Vorgaben genügen.

Sie haben Rückfragen an Patentanwalt Ulrich Wohlfarth, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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