Was gilt beim neuen europäischen Unionspatent?

„Man hört immer wieder vom europäischen Unionspatent. Wann wird es das geben und wie unterscheidet es sich vom bekannten europäischen Patent?“

Unser Experte Dr. Stefan Gehrsitz, Patentanwalt bei CHARRIER RAPP & LIEBAU, antwortet: 

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte wird ein neues europäisches Patentsystem in Kraft treten. Es ist eingebunden in das bisherige Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und umfasst ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für fast alle EU-Staaten (Einheitspatent) und ein neues europäisches Patentgericht (Einheitliches Patentgericht).

Europäisches Patentamt weiterhin für Erteilung der Patente zuständig

Das neue Einheitspatent (auch als „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet) ermöglicht es, mit Stellung eines einzigen Antrags Patentschutz in bis zu 24 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Prüfung und Erteilung des Einheitspatents unterliegt dem Europäischen Patentamt, das auch weiterhin für die Erteilung europäischer Patente mit Wirkung für europäische Länder außerhalb der EU, wie z.B. der Schweiz, Großbritannien und Norwegen, sowie der nicht am neuen Einheitspatent teilnehmenden EU-Staaten (Spanien, Polen und Kroatien) zuständig ist. Das Einheitspatent koexistiert damit neben dem klassischen Europäischen „Bündelpatent“, das nach seiner Erteilung in den vom Anmelder ausgewählten Staaten validiert werden muss und danach in ein Bündel von nationalen Patenten in den ausgewählten Staaten zerfällt. Ein wesentlicher Vorteil des neuen Einheitspatents liegt in einer Vereinfachung des Validierungsprozesses und der Einsparung von Kosten, insbesondere für Übersetzungen, die für die Validierung eines herkömmlichen Europäischen Patents anfallen.

Neues Patentgericht geplant

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein von den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten errichtetes internationales Gericht, das für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von europäischen Patenten zuständig ist. Derzeit laufen bereits die Vorbereitungen zur Einrichtung des neuen europäischen Patentgerichts und es wird erwartet, dass das Gericht Ende 2022 oder Anfang 2023 seine Arbeit aufnehmen wird.

Das Einheitliche Patentgericht setzt sich aus einer Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Außenstelle in München sowie mehreren National- oder Regionalkammern in den teilnehmenden EU-Ländern zusammen. Die Zentralkammer ist zuständig für isolierte Nichtigkeitsklagen gegen den Rechtsbestand von erteilten Einheitspatenten und europäischen Patenten, die dem neuen Gerichtssystem unterliegen, sowie - in besonderen Fällen - für Verletzungsklagen und negative Feststellungsklagen.  Die National- oder Regionalkammern sind zuständig für Verletzungsprozesse, in denen Ansprüche wegen Verletzung eines Einheitspatents oder eines dem neuen Gerichtssystem unterlegenen europäischen Patents geltend gemacht werden, sowie für Nichtigkeits-Widerklagen, die vom Beklagten gegen den Rechtsbestand des Klagepatents im Rahmen des Verletzungsprozesses erhoben werden. In einem Verletzungsprozess vor dem Einheitlichen Patentgericht kann der Patentinhaber alle Verletzungsansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz, für alle teilnehmenden EU-Länder in einem Klageverfahren durchsetzen. Dies führt zu einer erheblichen Vereinfachung der EU-weiten Rechtsdurchsetzung bei einer Patentverletzung, da eine mehrfache Prozessführung in verschiedenen Ländern vermieden werden kann.

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