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„Wie groß ist das Risiko, wenn wir Bauteile verwenden, die der Hersteller sich nicht hat schützen lassen? Sie sind klein und kosten nicht viel, weshalb es sich für ihn nicht lohnt. Wir befürchten jetzt, dass jemand anderes einen Schutz erwirbt und wir dann Lizenzen erwerben müssen.“
Grundsätzlich sind Maschinen, Komponenten und/oder Bauteile, die bereits im Markt und nicht Gegenstand von Schutzrechten sind, frei verwendbar. Wenn die Bauteile eines Lieferanten bereits im Markt verfügbar sind und der Lieferant nicht über technische Schutzrechte auf diese Bauteile, wie Patente oder Gebrauchsmuster, verfügt, können die Bauteile also frei hergestellt oder benutzt werden.
Ein Dritter kann keinen wirksamen Schutz auf die Bauteile mehr erlangen, weil die freie Verfügbarkeit der Bauteile im Markt neuheitsschädlich für etwaige Schutzrechtsanmeldungen eines Dritten ist.
Falls die Bauteile jedoch noch nicht frei im Markt verfügbar sein sollten, besteht tatsächlich das Risiko, dass ein Dritter ein Schutzrecht auf die Bauteile hat oder später noch erwirbt. Um einem Schutz der Bauteile für einen Dritten entgegenzuwirken, kann entweder selbst eine eigene Schutzrechtsanmeldung auf die Bauteile eingereicht werden, oder es kann Stand der Technik geschaffen werden, der einen späteren Schutz auf die Bauteile zugunsten eines Dritten verhindert, bspw. indem die Bauteile öffentlich zugänglich ausgestellt werden (z.B. auf einer Messe oder im Internet).
Für den Fall, dass ein Dritter ein Schutzrecht auf die Bauteile erwirbt, kann sich sowohl der Lieferant als auch dessen Kunden u.U. auf ein innerbetriebliches Vorbenutzungsrecht zugunsten des Lieferanten berufen, falls der Lieferant die Bauteile bereits vor dem Anmeldetag der Schutzrechtsanmeldung des Dritten entwickelt oder hergestellt und in nicht öffentlicher Weise einem Kunden zur Benutzung zur Verfügung gestellt hat. In diesem Fall stellt eine Weiterführung der bereits begonnenen oder zumindest beabsichtigen Herstellung und Benutzung der Bauteile keine Verletzung des Schutzrechts auf die Bauteile dar.
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