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Ehevertrag: Wie beeinflusst er den Gesellschaftsvertrag?
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Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte

Ehevertrag: Wie beeinflusst er den Gesellschaftsvertrag?

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Rechtsanwalt Hans-Peter Heinemann, Dr. Hille Heinemann Rechtsanwälte, ist unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht. Foto: Andy Zilse.

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: „Wie weit berührt ein Ehevertrag eines Gesellschafters den Gesellschaftsvertrag? Welcher Vertrag hat Vorrang und muss gegebenfalls auf den anderen Rücksicht nehmen?“ Die Antwort kennt unser Experte für Insolvenz- und Haftungsrecht Hans-Peter Heinemann.

Ein Ehevertrag hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrags. Es besteht auch keinerlei Rangordnung zwischen beiden Verträgen. Der Ehevertrag berührt aber die Vermögensverhältnisse des Gesellschafters etwa im Falle der Scheidung. Weil dies so ist, gibt der Gesellschaftsvertrag zum Beispiel vor, dass ein Ehevertrag mit bestimmten Güterstandsklauseln abgeschlossen werden soll. Häufig wünschen die Mitgesellschafter nämlich, dass jeder Gesellschafter sich der Gütertrennung unterwirft, zumindest aber eine Modifizierung der Zugewinngemeinschaft vornimmt. Was bedeutet das?

Kein Ehevertrag: Wie wirkt sich eine Scheidung aufs Unternehmen aus?

Wenn kein Ehevertrag zwischen den Eheleuten, von denen einer Gesellschafter zum Beispiel einer GmbH ist, geschlossen wurde, besteht in der Regel der sogenannte gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das heißt, im Falle der Scheidung kann ein Ehegatte Anspruch auf einen Zugewinnausgleichsanspruch haben. Dieser Anspruch richtet sich gegen den anderen Ehegatten, zum Beispiel den Gesellschafter. In die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches kann dann auch der Wert der Gesellschaftsbeteiligung fallen.

Das wäre für die Gesellschafter noch nicht so schlimm, wenn nicht der den Zugewinnausgleichsanspruch geltend machende Ehepartner diesen Anspruch auch durch Gerichtsurteil titulieren lassen und sodann den Geschäftsanteil pfänden lassen könnte. Für diesen Fall sitzt plötzlich die geschiedene Ehefrau mit am Gesellschaftertisch. Dies wollen die Mitgesellschafter in der Regel nicht, weswegen sie durch den Gesellschaftsvertrag bereits verlangen, dass ein Gesellschafter entweder die Gütertrennung oder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart.

Nachteile bei Vorliegen des gesetzlichen Güterstandes

Die Gütertrennung führt nämlich dazu, dass die Gesellschaftsbeteiligung nicht in das ausgleichungspflichtige Vermögen fällt. Ferner kann deshalb auch kein Anspruch zugunsten des Ehegatten, welcher nicht Gesellschafter ist, in Form eines Zugewinnausgleichsanspruchs entstehen, mit dem er in den Geschäftsanteil pfänden könnte. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft hat zur Folge, dass grundsätzlich der Charakter einer Zugewinngemeinschaft erhalten bleibt. Die Gesellschaftsbeteiligung wird jedoch darauf herausgenommen und zwar sowohl bei der Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruches als auch im Hinblick auf etwaige Pfändungsmöglichkeiten des anspruchsberechtigten Ehegatten.

Ein weiterer Nachteil bei Vorliegen des gesetzlichen Güterstandes liegt darin, dass ohne Genehmigung des Ehegatten grundlegende Geschäfte der Gesellschaft nicht ohne dessen Zustimmung erfolgen können. Beispielsweise bei Veräußerung des Unternehmens insgesamt, bei Umwandlungsvorgängen sowie bei der Einbringung von Gesellschaftsvermögen in eine andere Gesellschaft liegt regelmäßig eine Verfügung über wesentliches Vermögen der Familie des Gesellschafters vor. Und § 1365 BGB verlangt für diesen Fall die Zustimmung des Ehegatten. Wenn die Gesellschafter also nicht in Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sind für die Gesellschaft solche Geschäfte einfacher umzusetzen.

Vernünftige Güterstandsvereinbarung ist für Gesellschafter von Vorteil

Um den Gesellschafter zu zwingen, die Gesellschaft durch eine vernünftige Güterstandsvereinbarung aus Konflikten im Zusammenhang mit der Ehescheidung herauszuhalten, wird häufig vorgesehen, dass mit dem Unterlassen der Vereinbarung eines anderen Güterstandes ein Grund für die Zwangseinziehung der Geschäftsanteile, für den Ausschluss oder die fristlose Kündigung des Gesellschafters liegen kann. Manche Gesellschaftsverträge sehen als Sanktion ferner vor, dass etwaig Gewinnbezugsrechte oder Stimmrechte ruhen, bis der geforderte Güterstand wirksam vereinbart wurde.

Sie haben Rückfragen an Insolvenz- und Haftungsrechtexperte Hans-Peter Heinemann, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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