Stefan Klaus und Heinz Hielscher, HBplusJuS

Kann ich die Quarantäne durch einen Corona-Test verkürzen?

Kann ich von meinem Mitarbeiter einen Corona-Test verlangen, damit seine Quarantäne verkürzt wird?

B4B-Leser fragt:

„Mein Mitarbeiter ist in Quarantäne und möchte keinen PCR-Test durchführen lassen. Kann ich das von ihm als Arbeitgeber verlangen, damit die 14-tägige Quarantäne verkürzt wird? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Gesetzliche Grundlage im Fall einer angeordneten Quarantäne in Bayern ist derzeit die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 02.12.2020 zum „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Quarantäne von Kontaktperson der Kategorie 1 und Verdachtspersonen, Isolation positiv auf das Coronavirus getesteten Personen (AV Isolation)“. Der genaue Text dieser Allgemeinverfügung ist von diesem Ministerium im Internet frei veröffentlicht worden. Unter Ziff. 6 dieser Allgemeinverfügung ist die Beendigung einer Quarantäne geregelt und es wird im Einzelnen die Rechtslage nach den verschiedenen Quarantänegründen beschrieben. Hierauf darf verweisen werden. Es gibt danach durchaus Fälle, in denen die Quarantäne nach genau festgelegten Zeiträumen im Falle eines negativen Testergebnisses (das z.B. bei Kontaktpersonen der Kategorie I frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt mittels PCR-Tests oder Antigentests vorgenommen wurde) das vorzeitige Ende der Quarantäne rechtlich festlegt. In diesem Fall kann der Mitarbeiter daher bei gesetzlich aufgehobener Quarantäne wieder die Arbeit beginnen und muss dies auch tun. Ohne Symptome reicht daher der Ablauf des vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantänezeitraumes im Grundsatz aus.

Interessant ist dabei die beschriebene Frage, ob ein solcher PCR-Test beispielsweise vom Arbeitgeber verpflichtend angeordnet werden kann. Dies hängt von der Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Arbeitsplatz ab. In früheren Antworten auf entsprechende Fragen hatten wir bereits dargestellt, unter welchen Voraussetzungen aufgrund einer  Gefährdungsbeurteilung gegebenenfalls bezogen auf konkrete Arbeitsplätze durchaus ein Anspruch auf Durchführung eines Corona-Tests zum wirksamen Schutz infrage kommen kann. Hier geht es bei dieser Frage darum, ob der Arbeitgeber einen PCR-Test während der Quarantäne anordnen kann, damit der Mitarbeiter die Quarantäne im Falle eines negativen Testergebnisses verkürzen kann und so schneller wieder für die Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Ein solcher Anspruch des Arbeitgebers ist jedoch gesetzlich nicht geregelt.

Der Mitarbeiter befindet sich aufgrund angeordneter Quarantäne entschuldigt zu Hause. Soweit also nicht generell vor Arbeitsantritt nach den Kriterien der Gefährdungsbeurteilung angemessen und verhältnismäßig ist, einen Test anzuordnen, kann der Arbeitgeber insoweit wohl keinen vorzeitigen Arbeitsantritt dadurch bewirken, dass er Mitarbeiter während einer Quarantäne zwingen könnte, die Chance auf vorzeitige Quarantänebeendigung durch PCR-Test zu wahren. Ähnlich wie bei Krankheitszeit, in der ein Mitarbeiter nur dazu verpflichtet werden kann, alles zu unterlassen, was die Genesung verzögert, wird man hier wohl eher keinen Anspruch aufstellen können, dass der Mitarbeiter alles zu unternehmen habe, um die Quarantänezeit zu verkürzen. Er ist für den gesamten Zeitraum der zunächst angeordneten Quarantäne entschuldigt, solange sie auch durch das Gesundheitsamt angeordnet und eben nicht durch einen freiwilligen geeigneten Test verkürzt ist.

Sie haben Rückfragen an Stefan Klaus und Heinz Hielscher, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt gerne direkt Kontakt auf.

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„Mein Mitarbeiter ist in Quarantäne und möchte keinen PCR-Test durchführen lassen. Kann ich das von ihm als Arbeitgeber verlangen, damit die 14-tägige Quarantäne verkürzt wird? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage?“

Stefan Klaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steuerberater Heinz Hielscher von HBplusJuS antworten:

Gesetzliche Grundlage im Fall einer angeordneten Quarantäne in Bayern ist derzeit die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 02.12.2020 zum „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Quarantäne von Kontaktperson der Kategorie 1 und Verdachtspersonen, Isolation positiv auf das Coronavirus getesteten Personen (AV Isolation)“. Der genaue Text dieser Allgemeinverfügung ist von diesem Ministerium im Internet frei veröffentlicht worden. Unter Ziff. 6 dieser Allgemeinverfügung ist die Beendigung einer Quarantäne geregelt und es wird im Einzelnen die Rechtslage nach den verschiedenen Quarantänegründen beschrieben. Hierauf darf verweisen werden. Es gibt danach durchaus Fälle, in denen die Quarantäne nach genau festgelegten Zeiträumen im Falle eines negativen Testergebnisses (das z.B. bei Kontaktpersonen der Kategorie I frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt mittels PCR-Tests oder Antigentests vorgenommen wurde) das vorzeitige Ende der Quarantäne rechtlich festlegt. In diesem Fall kann der Mitarbeiter daher bei gesetzlich aufgehobener Quarantäne wieder die Arbeit beginnen und muss dies auch tun. Ohne Symptome reicht daher der Ablauf des vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantänezeitraumes im Grundsatz aus.

Interessant ist dabei die beschriebene Frage, ob ein solcher PCR-Test beispielsweise vom Arbeitgeber verpflichtend angeordnet werden kann. Dies hängt von der Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Arbeitsplatz ab. In früheren Antworten auf entsprechende Fragen hatten wir bereits dargestellt, unter welchen Voraussetzungen aufgrund einer  Gefährdungsbeurteilung gegebenenfalls bezogen auf konkrete Arbeitsplätze durchaus ein Anspruch auf Durchführung eines Corona-Tests zum wirksamen Schutz infrage kommen kann. Hier geht es bei dieser Frage darum, ob der Arbeitgeber einen PCR-Test während der Quarantäne anordnen kann, damit der Mitarbeiter die Quarantäne im Falle eines negativen Testergebnisses verkürzen kann und so schneller wieder für die Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Ein solcher Anspruch des Arbeitgebers ist jedoch gesetzlich nicht geregelt.

Der Mitarbeiter befindet sich aufgrund angeordneter Quarantäne entschuldigt zu Hause. Soweit also nicht generell vor Arbeitsantritt nach den Kriterien der Gefährdungsbeurteilung angemessen und verhältnismäßig ist, einen Test anzuordnen, kann der Arbeitgeber insoweit wohl keinen vorzeitigen Arbeitsantritt dadurch bewirken, dass er Mitarbeiter während einer Quarantäne zwingen könnte, die Chance auf vorzeitige Quarantänebeendigung durch PCR-Test zu wahren. Ähnlich wie bei Krankheitszeit, in der ein Mitarbeiter nur dazu verpflichtet werden kann, alles zu unterlassen, was die Genesung verzögert, wird man hier wohl eher keinen Anspruch aufstellen können, dass der Mitarbeiter alles zu unternehmen habe, um die Quarantänezeit zu verkürzen. Er ist für den gesamten Zeitraum der zunächst angeordneten Quarantäne entschuldigt, solange sie auch durch das Gesundheitsamt angeordnet und eben nicht durch einen freiwilligen geeigneten Test verkürzt ist.

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