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Der Vorsitzende der Südwestmetall Bezirksgruppe hat davor gewarnt, die derzeit gute Konjunkturlage als selbstverständlich anzusehen. So könne versäumt werden, die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten“, sagte Mario Trunzer deshalb kürzlich in Ulm. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region Ulm sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“
Südwestmetall sieht Struktur-Reformen erforderlich
Neue Herausforderungen wie die Digitalisierung und die Dekarbonisierung erforderten nun neue Struktur-Reformen, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. Leider hätten die Belange der Unternehmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber praktisch keine Rolle gespielt, so Trunzer. „Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen eher weniger gefördert“, beklagte er deshalb: „Mit neuen Regulierungen wurden die unternehmerischen Handlungsspielräume weiter eingeengt. Gleichzeitig hat man die Kostenbelastungen der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben.“
Digitale Infrastruktur soll leistungsfähiger werden
Die nächste Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Stärkung des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Anstatt Steuermittel in erster Linie für konsumtive Ausgaben zu verwenden, müssten die Gelder verstärkt in wachstumsfördernde Investitionen fließen. „So muss unsere Infrastruktur, insbesondere die digitale, viel leistungsfähiger werden, wenn wir Europas führender High-Tech-Standort bleiben wollen“, sagte Trunzer: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in der Region Ulm entstehen.“
Arbeitnehmer und Unternehmer können von flexiblen Arbeitszeiten profitieren
Man dürfe auch nicht übersehen, dass das hohe Tempo der digitalen Transformation die Innovationszyklen verkürze. Bei den Unternehmen mache diese Entwicklung entsprechend hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig, erläuterte er: „Deshalb brauchen unsere Unternehmen endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie sie in den meisten entwickelten Volkswirtschaften längst üblich ist.“
Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, ergänzte Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall in Ulm. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, forderte Maier: „Das ist im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.“
