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Das Bayerische Innenministerium lehnt den Antrag aus Neu-Ulm vom März 2018 auf Erklärung der Kreisfreiheit ab. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Ministerrat am 4. Juni berichtet. Die Prüfung habe ergeben, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen eine Auskreisung sprechen.
„Es fehlen konkrete Konzepte“
„Es fehlen hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt“, so Hermann. Auch die wechselseitige Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm, die maßgeblich für die positive Entwicklung des Landkreises ist, sei ein Grund. Die Stadt trägt zudem wesentlich zur Finanzkraft des Landkreises bei. Auch sei kein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Es sei keine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung zu erwarten. Stattdessen würden vermeidbare Parallelstrukturen geschaffen.
Keine Sieger und Verlierer
Auch der Landkreis Neu-Ulm spricht sich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aus. „Erleichtert und froh“ reagierte daher Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger auf den Beschluss des Bayerischen Innenministeriums: „Wir freuen uns, dass wir unsere Große Kreisstadt Neu-Ulm behalten und unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“. Die Entscheidung eine Phase der Lähmung und Blockade beenden, da fast zwei Jahre offen war, wie es mit Stadt und Landkreis weitergeht. Von „Sieger“ und „Verlierer“ wolle man aber nicht sprechen. Vielmehr gelte es, aus der Nuxit-Debatte das Positive zu ziehen.
Wunsch nach mehr Eigenständigkeit soll nachgekommen werden
Der Landrat wünscht sich nun einen konstruktiven Austausch darüber, wie den Ansprüchen der Stadt auf mehr Eigenständigkeit nachzukommen ist. Zudem lohne es, über die Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen dem Landkreis, seiner Großen Kreisstadt und den kreisangehörigen Kommunen neu nachzudenken. Klare, innovative und solidarische Strukturen sollen in den Bereichen Bildung, Soziales, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung geschaffen werden. „Gemeinsam stark zu sein heißt, dem Landkreis eine neue, moderne und menschliche Identität zu geben, ihn bekannter und für die Menschen erlebbarer zu machen“, so Landrat Freudenberger.
Hintergrund und weitere Gegner
Ebenfalls gegen eine Erklärung der Kreisfreiheit haben sich die IHK Schwaben sowie die Kreistagsfraktionen der CSU, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen ausgesprochen. Die Große Kreisstadt Neu-Ulm begründete ihren Antrag damit, dass sie mit ihren rund 63.000 Einwohnern die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl für eine kreisfreie Stadt überschreite und in ihrer zentralörtlichen Bedeutung gemeinsam mit der Stadt Ulm, ihrer Verwaltungs- und Steuerkraft und ihrer Schul- und Krankenhausinfrastruktur mit kreisfreien Gemeinden vergleichbar sei.
