Interview mit Bundestagsabgeordneter Ekin Deligöz

„Schwäbische Wirtschaft braucht besseres Einwanderungsgesetz“

Die Wirtschaft in Westschwaben ist stark. Um diesen Trend zu halten, braucht es aber bessere Einwanderungsgesetze. Das sagt Ekin Deligöz, die über die Landesliste von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Neu-Ulm in den Bundestag gewählt wurde im Interview. Aber sie sieht auch Versäumnisse in der Energiebranche der Region.

B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN: Frau Deligöz, Sie sind für den Wahlkreis Neu-Ulm in den Bundestag gezogen. Sie kommen also aus einer „Wachstumsregion“. Bleibt dieser Trend ungebrochen bestehen?

Ekin Deligöz: Sie haben Recht. Noch ist Westschwaben eine Wachstums- und Investitionsregion mit vielen Potentialen. Aber das ist kein Faktum, auf dem wir uns ausruhen können. Denn eine Region, die wächst, braucht auch Menschen, die die Arbeitsplätze besetzen können. Hierfür muss Westschwaben – wie die ganze Republik auch – auch auf Zuwanderung setzen. Die ist aber durch die derzeitige Rechtslage gar nicht so einfach. Und das bremst unsere Region. Was im Übrigen auch bremst, ist die Tatsache, dass Menschen während ihrer erfolgreichen Ausbildung abgeschoben wurden. Das entspricht keiner nachhaltigen Wirtschaft.

Stichwort „Nachhaltigkeit“: Ist Ihr Wahlkreis in Hinblick auf die Energiewende Ihrer Meinung nach auf einem guten Weg?

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Ja und Nein. Mein Wahlkreis – oder Bayern ganz generell – hat sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien. In Bayerisch-Schwaben bieten sich zum Beispiel Flüsse wie Donau, Lech und Iller für die Energiegewinnung durch Wasserkraft an. Weitere Möglichkeiten sind natürlich auch Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen.

Der bayerische Landesverband der Grünen kritisiert, dass Windkraft in Bayern nicht so sehr genutzt wird, wie sie könnte…

Das ist richtig. Denn die 10H-Regel, die es übrigens nur in Bayern gibt, verhindert praktisch, dass neue Windkraftanlagen gebaut werden können, da die möglichen Flächen verschwindend gering werden. Das ist ein Problem. Meiner Meinung nach kommt es aber auf eine Mischung verschiedener Energiequellen an. Auch ein Ausbau von Solarenergie und die finanzielle Förderung neuer Innovationen in der Energiebranche sind essenziell für unsere Zukunft.

Gerade während der Corona-Zeit sind Investitionen aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Lage aber oft zurückgehalten worden. Wann ist der richtige Zeitpunkt gekommen zu investieren?

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Dieser Zeitpunkt ist längst da. Denn nichts in der Wirtschaft bleit statisch. Es wird immer Veränderungen geben. Und an die Veränderungen unserer Zeit – besonders Klimawandel und die digitale Transformation – muss sich auch die Wirtschaft anpassen. Nur so können wir eine Region mit hoher Lebensqualität bleiben.

Welche Anpassungen meinen Sie konkret?

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist es meiner Meinung nach neue Ideen zu fördern. In Westschwaben wird an den Hochschulen – um nur ein Beispiel zu nennen – an nachhaltigeren Batterien geforscht. Diese sollen ohne Cobalt auskommen und längere Laufzeiten haben. Solche Ideen sind wertvoll für die Region. Außerdem müssen wir einen stärkeren Fokus auf Start-ups setzen. So können wir unsere Region auch für junge Nachwuchskräfte attraktiv gestalten.

Sind gute Arbeitsbedingungen der einzige Faktor, der Westschwaben attraktiv macht?

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Es ist mit Sicherheit ein entscheidender Faktor. Aber nicht der einzige. Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren ein stärkerer Fokus auf den Ausbau des Schienennetzes in unserer Region gelegt werden kann. Ein bereits positives Beispiel ist die Bahnverbindung zwischen Ulm und Weißenhorn. Hier wurde investiert, das Angebot ausgebaut und die Bevölkerung hat es gut angenommen. Folglich steigt die Lebensqualität. Deshalb sage ich: Wir können uns eine niedrige Investitionsrate nicht mehr leisten. Und ohne Investitionen werden wir den Wandel in eine nachhaltigere Zukunft nicht schaffen.

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Der bayerische Landesverband der Grünen kritisiert, dass Windkraft in Bayern nicht so sehr genutzt wird, wie sie könnte…

Das ist richtig. Denn die 10H-Regel, die es übrigens nur in Bayern gibt, verhindert praktisch, dass neue Windkraftanlagen gebaut werden können, da die möglichen Flächen verschwindend gering werden. Das ist ein Problem. Meiner Meinung nach kommt es aber auf eine Mischung verschiedener Energiequellen an. Auch ein Ausbau von Solarenergie und die finanzielle Förderung neuer Innovationen in der Energiebranche sind essenziell für unsere Zukunft.

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Welche Anpassungen meinen Sie konkret?

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist es meiner Meinung nach neue Ideen zu fördern. In Westschwaben wird an den Hochschulen – um nur ein Beispiel zu nennen – an nachhaltigeren Batterien geforscht. Diese sollen ohne Cobalt auskommen und längere Laufzeiten haben. Solche Ideen sind wertvoll für die Region. Außerdem müssen wir einen stärkeren Fokus auf Start-ups setzen. So können wir unsere Region auch für junge Nachwuchskräfte attraktiv gestalten.

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