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Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer bis Ende 2019. Die Politik muss ein gerechtes Verfahren finden, mit dem rund 35 Millionen Grundstücke in ganz Deutschland neu bewertet werden können, heißt es in einer Mitteilung der HWK Ulm. Bei Handwerksbetrieben werden Grundstücke oft gemischt genutzt, also als Betriebs- und Wohnfläche auf einem Grundstück. Das mache eine Bewertung aufwändig und kompliziert.
Dr. Tobias Mehlich: Staat soll nicht unauffällig mehr Steuern erheben
„Unsere Handwerksbetriebe brauchen zeitnah eine unbürokratische und rechtssichere Lösung in dieser Frage. Für Investitionen und betriebswirtschaftliche Planungen ist es unerlässlich zu wissen, welches Gesetz in fünf Jahren gilt. Eine Hängepartie wie bei der Erbschaftssteuerreform darf sich nicht wiederholen. Gleichzeitig darf eine solche neue Regelung nicht dazu führen, dass der Staat unauffällig mehr Steuern erhebt“, meint Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.
Grundsteuer stellt fast ein Fünftel der Einnahmen für Kommunen
Planungssicherheit ist nicht nur für wirtschaftliche Betriebe, sondern auch für die Städte und Gemeinden im Land wichtig. Immerhin kommen jedes Jahr bis zu 16 Prozent der kommunalen Einnahmen aus der Grundsteuer. Handwerksbetriebe sind lokale Arbeitgeber. Handwerker arbeiten in den örtlichen Gremien mit und gestalten so die Zukunft vor Ort. Sie haben ein Interesse daran, dass die Kommunen auch in Zukunft attraktive Wohnräume für qualifizierte Fachkräfte sind.
Kommunen und Handwerk haben gemeinsames Interesse an einer Reform
„Attraktive Orte sind auch dort, wo handwerkliche Leistungen der Bäcker, Metzger, Augenoptiker, Heizungsbauer und Elektriker nah beim Kunden sind und die Bevölkerung versorgen“, betont Mehlich. Damit haben die Kommunen und das Handwerk ein gemeinsames Interesse an einer angemessenen Grundsteuerreform.
Schließlich seien Handwerksbetriebe auch auf Investitionen von Gemeinden angewiesen, beispielsweise wenn es um die Erschließung von Gewerbeflächen gehe. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind für Kommunen wichtig, aber sie dürfen nicht einfach so ansteigen“, Mehlich weiter.
Über die HWK Ulm
Die Handwerkskammer Ulm ist Dienstleister und Ansprechpartner für über 19.000 Handwerksbetriebe mit mehr als 120.000 Beschäftigten und rund 8.000 Auszubildenden in den Landkreisen Ostalb, Heidenheim, Alb-Donau, Biberach, Ravensburg, Bodensee und den Stadtkreis Ulm.
Die Mitgliedsbetriebe zwischen Jagst und Bodensee generieren einen Umsatz von circa 14,5 Milliarden Euro. Zentrale Aufgabe der Handwerkskammer Ulm ist es, die Interessen der regionalen Handwerksbetriebe auf allen Ebenen der Politik und in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören neben Ausbildung, Prüfungswesen und Führen der Handwerksrolle auch berufliche Bildungsangebote, Nachwuchswerbung, vielfältige Beratungsleistungen für Betriebsinhaber wie u.a. Personalberatung und Angebote für Existenzgründer oder rund um die Unternehmensnachfolge (ZEN).
