Anlass der Forderungen sind die jüngsten Beschlüsse der Politik. Besonders bei verkehrsrechtlichen Vorschriften und der Grundsteuerreform sieht die Vollversammlung der Handwerkskammer Ulm Handlungsbedarf.
Die Konjunktur im Handwerk sei ungebrochen stark. Dass der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Tachographenpflicht ausdehnt, belaste die Handwerksbetriebe zwischen Ostalb und Bodensee. Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen sollen zum Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers verpflichtet werden. Der Vorschlag würde für die Handwerksbetriebe einen deutlichen zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. Allein der Einbau eines Tachographen in ein Auto kostet bereits rund 1.500 Euro.
„Unsere Betriebe trifft es am meisten“
„Handwerkerleistungen beim Kunden verteuern sich durch solche bürokratischen Vorschriften. Denn wer soll sonst die Kosten für erhöhten Aufwand tragen müssen? Wir fordern Ausnahmeregelungen für das Handwerk, denn diese Regelungen, die sich am Fahrzeuggewicht orientieren sind eigentlich Regeln für das Transportgewerbe, also Spediteure und Logistiker – unsere Betriebe betrifft es jedoch am meisten“, sagt Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm. Ein Kompromiss, dass die Regelung hauptsächlich bei grenzüberschreitenden Fahrten gelten solle, weise in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.
Handwerkskammer Ulm fordert Augenmaß und Außnahmeregelungen
Auch bei der Reform der Grundsteuer sei Augenmaß gefordert, so die Handwerkskammer. Die aktuelle Berechnungsgrundlage der Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einem Urteil für unzulässig erklärt. Bis zum Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die Auflage erhalten, eine Reform auf den Weg zu bringen. „Was das bedeuten kann, haben wir damals bei der Erbschaftssteuer-Odyssee erlebt“, stellt Thomas Rüdiger, Vizepräsident der Handwerkskammer Ulm, fest. „Natürlich ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Es darf aber nicht zu Mehrbelastung oder noch mehr Bürokratie für die Bürger und Betriebe führen.“
„Das Prinzip Gießkanne sorgt nur für Unmut, zusätzliche Kosten und Bürokratie“
Krimmer ergänzt: „Es ist die Aufgabe der Politik, Vorschriften und Regelungen zu formulieren, die möglichst auch nur die betreffen, für die sie gedacht und sinnvoll sind. Das Prinzip Gießkanne sorgt nur für Unmut, zusätzliche Kosten und Bürokratie. Das Handwerk muss nach wie vor seinen Weg zum Kunden finden und darf sich nicht zu sehr mit der Bürokratie aufhalten müssen.“ Die Handwerkskammer Ulm regt bei der anstehenden Grundsteuerreform auch an, die Höhe der Grundsteuer insgesamt zu reduzieren.
