Enorme Auswirkungen

Handwerkskammer Ulm befürchtet Abschiebung von Azubis

Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Foto: Armin Buhl
In der Debatte um Abschiebungen von Flüchtlingen warnt die Handwerkskammer Ulm vor erheblichem wirtschaftspolitischen Schaden. Was genau dahinter steckt.

Aus Sicht des Handwerks verdichten sich die Hinweise, dass eine umfassende Welle von Abschiebungen geflüchteter Menschen auch unter den Beschäftigten und den Auszubildenden in den Betrieben bevorsteht und diese erfassen könnte. „Unsere Betriebe und damit die Kunden, Verbraucher und Bürger brauchen die Mitarbeit der geflüchteten Menschen in unseren Unternehmen. Diese Abschiebungen können einen wirtschaftspolitischen Schaden in unserem Land anrichten und setzen an der falschen Stelle an“, erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Die Umsetzung der Aufenthaltsrichtlinien betrifft vor allem die Auszubildenden aus den nordafrikanischen Staaten, Gambia, Nigeria, aber auch aus Weißrussland, Ukraine oder Bosnien.

Großer Bedarf an Fachkräften

Daher hat sich die Handwerkskammer Ulm mit einem Brief an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt. Darin stellt die HWK den großen Bedarf an Fachkräften dar und bittet sie, sich gegenüber dem Innenministerium um eine praxisnahe Umsetzung von Ausländerrecht zugunsten von Handwerksbetrieben einzusetzen. Die Handwerkskammer mahnt, man dürfe bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts wirtschaftspolitische Bedürfnisse der Betriebe und der Verbraucher nicht ausblenden. „Eine formale Anwendung von Abschieberecht greift zu kurz. Wir sind auch für einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir sind auch dafür, dass man das Funktionieren des Landes und die aktuelle Situation, die herrscht, nicht ausblendet in den politischen Debatten und Entscheidungen. Wir erwarten, dass die Landesregierung auch diesen wirtschaftspolitischen Schaden bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts mitdenkt“, fügt Mehlich hinzu.

Abschiebungen sollen nicht bei den Arbeitenden gestartet werden

In Gesprächen mit Innenminister Thomas Strobl sei in den letzten Wochen betont worden, dass es bei den anstehenden Abschiebungen um die Durchsetzung des geltenden Rechts ginge. Mehlich macht gegenüber der Wirtschaftsministerin in dem Brief deutlich, dass er überhaupt nicht verstehe, warum man die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung bei denjenigen beginne, die sich offen und am fleißigsten und engagiertesten in unsere Betriebe und das Land integrieren wollten und mit ihrer Arbeit auch noch den hiesigen Verbrauchern dienten. Mit jeder Abschiebung eines Auszubildenden oder Mitarbeiters mit Fluchthintergrund würden die vorherigen Bemühungen, Zeit und Geld von Handwerksbetrieben, einen Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft zu leisten, wertlos gestellt.

Das fordert die HWK

Er schlägt deshalb eine Anpassung der rechtsstaatlichen Anwendung an die wirtschaftspolitischen Bedürfnisse im Land vor: „Die Jahre 2014 bis 2016 waren eine Sondersituation in unserem Land. Diese Sondersituation sollte sich jetzt auch in den weiteren Handlungen des Staates widerspiegeln. Ein Spurwechsel – und damit ein Aufenthalt im Land ohne Abschiebegefahr – sollte für integrationswillige Flüchtlinge möglich sein, wenn sie in diesem Zeitraum nach Deutschland gekommen sind und mittlerweile in einem Betrieb arbeiten, Sozialversicherungs-Beiträge oder Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen. Das ist unser Vorschlag, gerade auch weil wir verstanden haben, dass die Menschen in Deutschland nicht noch einmal eine solche Sondersituation und eine Rechtsdurchsetzung wollen.“

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Großer Bedarf an Fachkräften

Daher hat sich die Handwerkskammer Ulm mit einem Brief an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt. Darin stellt die HWK den großen Bedarf an Fachkräften dar und bittet sie, sich gegenüber dem Innenministerium um eine praxisnahe Umsetzung von Ausländerrecht zugunsten von Handwerksbetrieben einzusetzen. Die Handwerkskammer mahnt, man dürfe bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts wirtschaftspolitische Bedürfnisse der Betriebe und der Verbraucher nicht ausblenden. „Eine formale Anwendung von Abschieberecht greift zu kurz. Wir sind auch für einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir sind auch dafür, dass man das Funktionieren des Landes und die aktuelle Situation, die herrscht, nicht ausblendet in den politischen Debatten und Entscheidungen. Wir erwarten, dass die Landesregierung auch diesen wirtschaftspolitischen Schaden bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts mitdenkt“, fügt Mehlich hinzu.

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Das fordert die HWK

Er schlägt deshalb eine Anpassung der rechtsstaatlichen Anwendung an die wirtschaftspolitischen Bedürfnisse im Land vor: „Die Jahre 2014 bis 2016 waren eine Sondersituation in unserem Land. Diese Sondersituation sollte sich jetzt auch in den weiteren Handlungen des Staates widerspiegeln. Ein Spurwechsel – und damit ein Aufenthalt im Land ohne Abschiebegefahr – sollte für integrationswillige Flüchtlinge möglich sein, wenn sie in diesem Zeitraum nach Deutschland gekommen sind und mittlerweile in einem Betrieb arbeiten, Sozialversicherungs-Beiträge oder Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen. Das ist unser Vorschlag, gerade auch weil wir verstanden haben, dass die Menschen in Deutschland nicht noch einmal eine solche Sondersituation und eine Rechtsdurchsetzung wollen.“

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