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von Simon Mayer, Online-Redaktion
In der Region Neu-Ulm seien außergewöhnlich gute erfolgreiche Firmen beheimatet, sagte Markus Söder. Auch deshalb sieht er die Folgen des Brexit für die deutsche und besonders für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft als nicht so gravierend an. Auch Europaministerin Dr. Beate Merk war unter den Gästen zu finden. Sie hatte den Termin vermittelt und freute sich sehr über den Besuch ihres Kabinetts-Kollegen in ihrem Wahlkreis. Gerd Stiefel, der Vorsitzende des Clubs der Industrie Ulm/Neu-Ulm e.V. begrüßte die Gäste zu einem spannenden Abend.
Brexit kein Nachteil für die bayerische Wirtschaft
Söder sieht entgegen vieler Kritiker den Brexit für die bayerische Wirtschaft nicht als ein schwerwiegendes Problem. Wenn ein bisschen Zeit vergangen ist, werde sich der Unmut über den EU-Ausstieg der Briten legen. Dann werde man in Brüssel Entscheidungen treffen, die der Wirtschaft zu Gute kommen, so Söder. Für eine stabile Geldpolitik sei der EU-Ausstieg allerdings wenig vorteilhaft, betonte der Bayerische Finanz- und Heimatminister. Jetzt müsse man aufpassen: Staaten, die Schulden machten, dürften nicht vor denen Vorrang erhalten, die aufrichtig sparen. „Wir haben jetzt leider mehr Mittelmeer und weniger Nordsee in der EU, da müssen wir – vor allem als Deutsche – bei der Stabilitätspolitik sehr auf der Hut sein“, unterstrich er.
Erbschaftsteuer bald halbiert
Ein weiteres Thema über das an diesem Abend gesprochen wurde, war die Erbschaftsreform. Der ausgehandelte Kompromiss solle nun zügig durch den Bundesrat gehen, damit das Paket nicht wieder unnötig aufgelöst wird. Das sagte Söder zu der Erbschaftsreform vor den meist familiengeführten Unternehmen des Clubs der Industrie. „Wie jeder Kompromiss hätten wir uns mehr gewünscht, und im Prinzip sollte es gar keine Erbschaftssteuer geben, denn das Geld ist ja schon einmal versteuert worden“, sagte der Landes-Finanzminister. Andere Parteien sähen das anders. Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg würden die Erbschaftsteuer gerne verdoppeln. Dann wäre es allerdings überlegenswert, die Erbschaftsteuer in Bayern zu halbieren. „Die Firmen würden zu uns kommen“, so Söder, und es sei kein Geheimnis, dass man eine Steuerpolitik nicht auf Kosten der Firmen machen dürfe.
Alle müssen an einem Strang ziehen – nur so klappt es
Auch Europaministerin Dr. Beate Merk sprach sich für einen verlässlichen Rahmen für die Unternehmen aus. „Wir müssen beim Brexit kühlen Kopf bewahren und gute Konditionen für die Wirtschaft schaffen, denn Unsicherheit wäre Gift für die Unternehmen“, sagte sie.