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In seinem Vortrag behandelte Prof. Dr. Friedrich Heinemann verschiedene Szenarien für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die ökonomischen Folgen. Zu dem Vortrag des Experten vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erschienen rund 120 Zuhörern im Rathaus.
„Äußerst kompetenter Experte zu Fragen der Europäischen Union“
Oberbürgermeister Manfred Schilder kündigte Heinemann als „äußerst kompetenter Experte zu Fragen der Europäischen Union“ an. Heinemann lehrt an der Universität Heidelberg und kam bereits zum siebten Mal auf Einladung des Europabüros der Stadt für einen Fachvortrag nach Memmingen. Schon öfter wurde mit der Deutschlandvertretung der Europäischen Kommission zusammengearbeitet.
Großer Zeitdruck
Heinemann betonte die Aktualität seines Vortrags: „Wir sind in den entscheidenden Tagen.“ Die Verhandlungen und Entscheidungen dieser Wochen seien richtungsweisend für die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. „Der Zeitdruck ist enorm groß“, bekräftige der Wirtschaftsforscher.
Viele Unklarheiten
Nach dem aktuellen Zeitplan wird Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen mit grundlegenden Einigungen in wichtigsten Bereichen zustandekommt ist, laut Heinemann, bisher unklar. Zu diesen Bereichen gehören die Themen Zoll, Sicherheit oder Aufenthaltsrecht. Bei einem Austritt ohne Abkommen spricht man von einem harten, also einem ungeordneten Brexit, erklärt Heinemann.
Uneinigkeiten im britischen Parlament
Heinemann zeigt sich zuversichtlich: „Ein harter Brexit ist möglich. Aber ich glaube, dass man in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen wird.“ Das Problem ist aber, dass dann das britische Parlament diesem Abkommen noch zustimmen muss. Mit Blick auf die aktuelle Zerstrittenheit der britischen Politik sei das momentan fragwürdig: „Die Sorge ist groß, dass es gar kein Szenario gibt, das im britischen Parlament konsensfähig ist.“
Einzelabsprachen sind möglich
Falls es kein Abkommen geben wird, besteht noch die Möglichkeit von Einzelabsprachen. Diese könnte es in wichtigen Bereichen wie dem Flugverkehr geben, damit es nach dem 29. März weiterhin Flüge zwischen Großbritannien und den EU-Staaten geben kann. Heinemann bemerkt: „Die Unsicherheit ist maximal geworden. Und wir werden eine jahrelange Phase der Unsicherheit haben, bis das neue Verhältnis des Königreichs zur EU geklärt ist.“
Ökonomischer Brexit
Laut Heinemann ist der ökonomische Brexit schon Realität. Schon seit dem Brexit-Referendum 2016 sei die Wachstumsrate in Großbritannien gedämpft. Das britische Pfund habe an Wert verloren. Die Investitionen ausländischer Unternehmen seien um 80 Prozent zurückgegangen und die Londoner Finanzbranche habe bereits rund 1.600 Jobs verloren.
Umfassende Vertrauenskrise
Laut Heinemann sei der Brexit ein Symptom einer umfassenderen Vertrauenskrise: „Immer mehr Länder suchen ihr Heil in nationalen Lösungen.“ Gründe dafür sah der Wirtschaftsforscher unter anderem in der Skepsis gegenüber den Vorteilen offener Grenzen. Ebenfalls verantwortlich seien die (EU-) Politik, die zu weit von den Wählern entfernt sei und das im digitalen Zeitalter immer öfter auf unseriöse Quellen zurückgegriffen werde.
Heinemann über den Brexit
„Manche sagen, Großbritannien sollte jetzt gestraft werden für den Brexit. Das halte ich für falsch“, resümierte Heinemann. Er ist der Meinung, dass man hier zusammenarbeiten sollte: „Jedes Land der EU hat das vertraglich geregelte Recht auf einen Ausstieg. Beide Seiten müssen jetzt daran arbeiten, den Schaden zu begrenzen und möglichst gute Lösungen zu finden.“
