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Landrat und CSU-Politiker Elmar Stegmann lehnt die Dobrindt-Maut strikt ab. Als Grenzregion wäre Lindau unmittelbar von den negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausländer-Autobahngebühr betroffen. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Regionalentwicklung wird debattiert.
von Martina Lakotta, Online-Redaktion
Die Pkw-Maut gehört nicht gerade zu den beliebtesten Plänen der Großen Koalition. Weder die SPD, noch die CDU wollen die Maut. Nur die CSU, die will sie. Die Maut für Ausländer ist eine Erfindung von den Christlich-Sozialen und lässt nicht nur unter den Unions-Schwestern Streit ausbrechen, sondern auch innerhalb von Seehofers Partei: Einer der Kritiker ist Landrat Elmar Stegmann. Er ist mit dem Konzept der Dobrindt-Maut, so wie es jetzt ist, nicht zufrieden. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Regionalentwicklung am 13. Oktober wird der CSU-Landrat den Kreisräten eine Resolution zu den Maut-Plänen vorschlagen.
Stegmann fürchtet Investitionsstau durch Dobrindts Maut-Konzept
Die Maut soll für Sanierungsarbeiten an Schlaglöchern sowie Ausbauarbeiten und anderen Straßen-Reparaturen Geld in die Staatskassen spülen. Das Ganze am besten ohne Verwaltungsaufwand, der die Einnahmen schlussendlich wieder schmälern würde. Das sieht Stegmann mit der Dobrindt-Maut nicht erfüllt. Er kritisiert, dass es in Deutschland ohnehin einen hohen Investitionsstau gebe, „der mit den vorgelegten Plänen nicht abgebaut werden kann.“
Dobrindt-Maut verstößt gegen EU-Recht
Das ist nicht Stegmanns einziger Kritikpunkt an den Maut-Plänen der CSU. Denn das Maut-Konzept würde auch die von der EU geforderte Gleichbehandlung aller Straßenbenutzer nicht erfüllen. Die aktuellen Pläne von Dobrindt fordern nicht nur eine Maut auf Autobahnen, sondern auch innerhalb der Städte. Diese Ausweitung der Maut auf das gesamte Straßennetz ist in Stegmanns Augen problematisch. Denn besonders Regionen mit Nähe zu den deutschen Nachbarländern „profitieren von einem regen Austausch über die Grenzen hinweg. Mit der Einführung der Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz würde nun innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut“, so der Lindauer Landrat. Seines Erachtens sei dies nicht im Sinne des europäischen Gedankens.
„Für die Region – gegen die Maut“: Grenzüberschreitender Widerstand
Auch an der deutsch-niederländischen Grenze treffen die Maut-Pläne nicht auf Zustimmung. Mit dem Aufkleber „Für die Region – gegen die Maut“ lassen vor allem die Niederländer ihren Protest gegen die Autobahngebühr für Ausländer laut werden. Die Idee stammt aus der niederländischen Kleinstadt Losser und wurde gemeinsam mit der Stadt Nordorhn und weiteren Gemeinden beiderseits der Grenze entwickelt. Mehr als 10.000 dieser Protest-Sticker sind bereits weg, weitere 10.000 wurden in Auftrag gegeben. "Die spontanen Empörungen gegen die Dobrindt-Pläne zeigen wie wichtig das Thema gerade für die Grenzregion ist - wir müssen aber längerfristig am Ball bleiben, da die Pläne erst 2015 in die parlamentarische Beratung gehen", sieht Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV, die Notwendigkeit, mindestens bis zum Jahresende die Mautpläne zu bekämpfen.
Kernpunkte der Maut-Resolution werden Inhalt der nächsten Ausschusssitzung
Aktionen wie diese machen deutlich, dass die Befürchtung grenznaher Städte, mit Einführung der Ausländer-Maut wirtschaftliche Verluste zu machen, real ist. Auch der Landkreis Lindau wäre unmittelbar von den Folgen der Dobrindt-Maut betroffen. „Mir ist es deshalb sehr wichtig, dass der Landkreis hier Stellung bezieht“, so Stegmann. Die Kernpunkte der Resolution werden Inhalt der Ausschusssitzung im Oktober sein.
